Quellen der Ausschlussgründe
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Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
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Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6 EU VOB/A vorliegen. Die Eigenerklärung kann durch Eintragung in den PQ-Verein oder durch Vorlage der den Vergabeunterlagen beiliegenden Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124) erbracht werden.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
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Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6 EU VOB/A vorliegen. Die Eigenerklärung kann durch Eintragung in den PQ-Verein oder durch Vorlage der den Vergabeunterlagen beiliegenden Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124) erbracht werden.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
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Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6 EU VOB/A vorliegen. Die Eigenerklärung kann durch Eintragung in den PQ-Verein oder durch Vorlage der den Vergabeunterlagen beiliegenden Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124) erbracht werden.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
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Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6 EU VOB/A vorliegen. Die Eigenerklärung kann durch Eintragung in den PQ-Verein oder durch Vorlage der den Vergabeunterlagen beiliegenden Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124) erbracht werden.
Betrug
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Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6 EU VOB/A vorliegen. Die Eigenerklärung kann durch Eintragung in den PQ-Verein oder durch Vorlage der den Vergabeunterlagen beiliegenden Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124) erbracht werden.
Korruption
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Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6 EU VOB/A vorliegen. Die Eigenerklärung kann durch Eintragung in den PQ-Verein oder durch Vorlage der den Vergabeunterlagen beiliegenden Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124) erbracht werden.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
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Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6 EU VOB/A vorliegen. Verweis PQ oder VHB 124
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
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Der Bewerber/Bieter hat zum Nachweis eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG einzureichen.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
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Der Bieter/Bewerber hat zum Nachweis, soweit der Betrieb beitragspflichtig ist, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse einzureichen.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
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Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
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Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse2, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen3 sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
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Zahlungsunfähigkeit
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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Die Eigenerklärung kann durch Eintragung in den PQ-Verein oder durch Vorlage der den Vergabeunterlagen beiliegenden Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124) erbracht werden.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Die Eigenerklärung kann durch Eintragung in den PQ-Verein oder durch Vorlage der den Vergabeunterlagen beiliegenden Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124) erbracht werden.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
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Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Die Eigenerklärung kann durch Eintragung in den PQ-Verein oder durch Vorlage der den Vergabeunterlagen beiliegenden Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124) erbracht werden.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
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Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen. Eigenerklärung, dass in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. Eigenerklärung, dass für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt. Eigenerklärung, dass zwar für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, jedoch für das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch die die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Die Eigenerklärung kann durch Eintragung in den PQ-Verein oder durch Vorlage der den Vergabeunterlagen beiliegenden Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124) erbracht werden
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
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Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
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Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
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Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
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Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.
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