Quellen der Ausschlussgründe
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Bekanntmachung, Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
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Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzverfahren, Liquidation (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB i. V. m. § 6e EU (4) VOB/A EU)
Korruption
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Korruption: Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 123 Abs. 1 Nr. 6 GWB i. V. m. § 6e EU (1) Nr. 6 VOB/A EU); Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 123 Abs. 1 Nr. 6 GWB i. V. m. § 6e EU (1) Nr. 7 VOB/A EU); Vorteilsgewährung und Bestechung (§ 123 Abs.1 Nr. 8 GWB i. V. m. § 6e EU (1) Nr. 8 VOB/A EU); Bestechung ausländischer Abgeordneter (§ 123 Abs. 1 Nr. 9 GWB i. V. m. § 6e EU (1) Nr. 9 VOB/A EU).
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
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Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen (§ 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB i. V. m. § 6e EU (1) Nr. 1 VOB/A EU)
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
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Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Vereinbarungen mit anderen Unternehmen (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB i. V. m. § 6e EU (6) Nr. 4 VOB/A EU))
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
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Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen geltende umwelt-, sozial oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB i. V. m.§ 6e EU (6) Nr. 1 VOB/A EU)
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
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Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche sowie Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (§123 Abs. 1 Nr. 3 GWB i. V. m. § 6e EU (1) Nr. 3 VOB/A EU) Terrorismusfinanzierung (§ 123 Abs. 1 Nr. 2 GWB i. V. m. § 6e EU (1) Nr. 2 VOB/A EU)
Betrug
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Betrugsbekämpfung: Betrug (§ 123 Abs.1 Nr. 4 GWB i. V. m. § 6e EU (1) Nr. 4 VOB/A EU); Subventionsbetrug (§ 123 Abs. 1 Nr. 5 GWB i. V. m. § 6e EU (1) Nr. 5 VOB/A EU)
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
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Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel oder Förderung des Menschenhandels (§ 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB i. V. m. § 6e EU (1) Nr. 10 VOB/A EU)
Zahlungsunfähigkeit
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Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzverfahren, Liquidation (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB i. V. m § 6e EU (6) Nr. 2 VOB/A EU)
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
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Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen geltende umwelt-, sozial oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB i. V. m. § 6e EU (6) Nr. 1 VOB/A EU)
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
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Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzverfahren, Liquidation (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB i. V. m. § 6e EU (6) Nr. 2 VOB/A EU)
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.
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Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Beeinflussung Entscheidungsfindung, vertrauliche sowie irreführende Informationen (§ 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB i. V. m. § 6e EU (6) Nr. 9 VOB/A EU) Schwerwiegende Täuschung, Zurückhaltung von Auskünften, Nichtübermittlung erforderlicher Nachweise (§ 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB i. V. m. § 6e EU (6) Nr. 8 VOB/A EU)
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
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Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt (§ 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB i. V. m. § 6e EU (6) Nr. 5 VOB/A EU)
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
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Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Wettbewerbsverzerrung (§ 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB i. V. m. § 6e EU (6) Nr. 6 VOB/A EU)
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
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Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Schwere Verfehlung (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB i. V. m. § 6e EU (6) Nr. 3 VOB/A EU)
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
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Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte Erfüllung (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB i. V. m. § 6e EU (6) Nr. 7 VOB/A EU)
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
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Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen geltende umwelt-, sozial oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB i. V. m. § 6e EU (6) Nr. 1 VOB/A EU)
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
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Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung (§ 123 Abs. 4 GWB i. V. m. § 6e EU (3) Nr. 1 VOB/A EU)
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
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Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§123 bis 126 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
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Entrichtung von Steuern: Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung (§ 123 Abs. 4 GWB i. V. m. § 6e EU (3) Nr. 1 VOB/A EU)
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
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Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung krimineller Vereinigung, Bildung terroristischer Vereinigung, kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland (§ 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB i.V.m. § 6e EU (1) Nr. 1 VOB/A EU)
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
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Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 - 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.