Quellen der Ausschlussgründe
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Bekanntmachung
Korruption
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§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Betrug
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§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
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§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
:
§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
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§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
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§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
:
§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
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§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
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§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
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§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
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§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
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§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
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§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.
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§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
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§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
:
§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
:
§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
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§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
:
§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
:
§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
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§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Zahlungsunfähigkeit
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§§ 123, 124 GWB und Verordnung (EU) 2022/576 (Eigenerklärung, Vordruck) Für die oben aufgeführten Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB und Verordnung (EU) 2022/576 gilt Folgendes: Der _______vertrag wird nur mit einem fachkundigen und leistungsfähigen Unternehmen abgeschlossen, welches nicht nach §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden ist. Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sowie der Eignung für die zu vergebende Leistung durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sowie der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot die ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 133/333b-LF) vorzulegen. Alternativ wird auch die Vorlage der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) durch den Auftraggeber akzeptiert. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle durch Vorlage von entsprechenden Bescheinigungen/Unbedenklichkeitsbescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Zuständige Stellen sind z.B. die Berufsgenossenschaften, Sozialkassen, Finanzämter, IHK, Gewerbezentralregister. Die Vorlage hat dann innerhalb der von der Vergabestelle festgesetzten Frist über die eVergabeplattform zu erfolgen. Weiter ist die Vorlage einer Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der Sanktionsverordnung (EU) 2022/576 erforderlich. Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Ein Formblatt (140 - Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576) ist in den Vergabeunterlagen enthalten und ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen. Fehlende Unterlagen werden nachgefordert/nicht nachgefordert*. * - zutreffendes auswählen, Text ggf. anpassen