Quellen der Ausschlussgründe
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Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
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Gemäß Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023, dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bieters oder die Niederlassung des Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a) zutrifft, am Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent, c) durch das Handeln der Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutreffen. Vor diesem Hintergrund müssen die Bieter erklären, dass sie keinen Bezug zu Russland in diesem Sinne aufweisen. Hierzu ist zwingend das in den Angebotsunterlagen enthaltene Formblatt 6 "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Bezugs zu Russland" zu verwenden. Bei Bietergemeinschaften ist diese Erklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
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Bildung krimineller Vereinigungen
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
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Bildung terroristischer Vereinigungen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
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Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Betrug
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Betrug oder Subventionsbetrug
Korruption
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Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung Beschreibung
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
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Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
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Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
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Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
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Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
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Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
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Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Zahlungsunfähigkeit
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Zahlungsunfähigkeit
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
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Insolvenz
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
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Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
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Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
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Schwere Verfehlung
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
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Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
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Interessenkonflikt
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
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Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
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Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.
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Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Beschreibung