Quellen der Ausschlussgründe
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Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
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1. Der Bieter hat zu erklären, dass keine Ausschlussgründe nach §123 und § 124 GWB vorliegen. Der Bieter hat weiter folgende Eigenerklärungen einzureichen: Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: "Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet *ODER* Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn vorlegen." Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben." Angabe zu Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaft: "Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft." Angabe, ob der Bieter einen Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren sieht. Angabe, ob in der Vergangenheit ein zwischen dem Bieter und einem öffentlichen Auftraggeber geschlossener Vertrag über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags vorzeitig beendet wurde oder ein entsprechend früher Auftrag Schadensersatz oder vergleichbare Sanktionen nach sich gezogen hat. (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung). 2. Erklärung zur Einhaltung Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue nach Vorschriften/Landesrecht für das Land Berlin (u.a. Mindestens das Mindestentgelt je Zeitstunde in höhe von 13,69 Euro brutto) (siehe Eigenerklärung Tariftreue Berlin). 3. Erklärung zur Einhaltung der Mindestanforderung nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (siehe EU Ergänzende Vergabebedingungen BbgVergG, EU Vereinbarung Mindestanforderungen BbgVergG, EU Vereinbarung Mindestanforderungen Nachunternehmer Verleiher BbgVergG). 4. Erklärung zur Einhaltung Tariftreue nach HmbVgG. Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz (siehe 06_Eigenerklärung_tariftreue_Mindestlohn).
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Betrug
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Korruption
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Zahlungsunfähigkeit
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.
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siehe auch Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Ausschlussgründe