Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im SPNV

Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Verkehrsvertrages S-Bahn Hannover 2022+ und weiterer Verträge, die im Zusammenhang mit dem Verkehrsvertrag geschlossen wurden Gegenstand der Ausschreibung ist eine juristische Beratung in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Verkehrsleistungen innerhalb des Netzes der S-Bahn Hannover sowie im Zusammenhang mit den …

CPV: 79110000 Usługi w zakresie doradztwa prawnego i reprezentacji prawnej
Termin:
17 października 2025 08:45
Rodzaj terminu:
Złożenie oferty
Miejsce wykonania:
Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im SPNV
Miejsce udzielenia zamówienia:
Region Hannover
Numer nagrody:
30.02-2025/0285

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Region Hannover
Rechtsform des Erwerbers : Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im SPNV
Beschreibung : Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Verkehrsvertrages S-Bahn Hannover 2022+ und weiterer Verträge, die im Zusammenhang mit dem Verkehrsvertrag geschlossen wurden
Kennung des Verfahrens : f693d0fc-ba3c-413b-ac2c-0f865765fa88
Interne Kennung : 30.02-2025/0285
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens : Keine Abweichung vom Ablauf des offenen Verfahrens. Gem. Richtlinien 2014/24 EU

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Hannover
Postleitzahl : 30169
Land, Gliederung (NUTS) : Region Hannover ( DE929 )
Land : Deutschland

2.1.3 Wert

Höchstwert der Rahmenvereinbarung : 814 000 Euro

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen : Unternehmensfragen sollen bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden, um die Antworten spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zur Verfügung zu stellen. Bitte beachten Sie, dass die Abgabe von elektronischen Angeboten ausschließlich über das Vergabeportal eVergabe möglich ist. Die Abgabe von Angeboten auf andere Weise elektronisch (z.B. per E-Mail oder Fax) wird nicht akzeptiert. Ebenso unzulässig ist die Abgabe in Papierform.
Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe : Bekanntmachung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften : Ab einer Auftragssumme über 30.000 € netto erfolgt eine Anforderung des Wettbewerbsregisterauszuges gem. § 6 WRegG durch den Auftraggeber. Dieser Auszug dient als Nachweis für das Nichtvorliegen sämtlicher nachfolgender Ausschlussgründe, sofern nicht gesonderte Nachweise angegeben sind.
Korruption :
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung :
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs :
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen :
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung :
Betrug :
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels :
Zahlungsunfähigkeit :
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen :
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter :
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten. :
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren :
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens :
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten :
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen :
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen :
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen :
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit :
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern :
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten :
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen : §§ 123-126 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB). Bei Nichterfüllung der Anforderungen des Art. 5k der VO (EU) Nr. 833/2014, die in der Erklärung RUS Sanktionen aufgeführt sind, greift das Zuschlagsverbot für das betroffene Unternehmen.

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0000

Titel : Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im SPNV
Beschreibung : Gegenstand der Ausschreibung ist eine juristische Beratung in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Verkehrsleistungen innerhalb des Netzes der S-Bahn Hannover sowie im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der KOFF. Vorgesehen ist dabei ein juristischer Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von 4 Jahren, um eine kontinuierliche Beratung bei wechselnden Fragestellungen und wechselndem Aufwand gewährleisten zu können.
Interne Kennung : LOT-0000

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 17/11/2025
Enddatum der Laufzeit : 16/11/2029

5.1.5 Wert

Höchstwert der Rahmenvereinbarung : 814 000 Euro

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme : Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben : Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet : ja
Zusätzliche Informationen : #Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:selbst#, Ergänzung zu den Zuschlagskriterien: Für die Ausführung des Auftrages ist eine Zulassung als Rechtsanwalt notwendig. Zudem muss das eingesetzte Beratungsteam über Berufserfahrung im SPNV Bereich verfügen. Als Nachweis der Qualifikation des eingesetzten Beratungsteams sind Referenzmandate im Bereich des ÖPNV vorzuweisen. Als Berufserfahrung und Referenzmandate zählt jene Erfahrung, die in folgenden Bereichen erlangt wurde: -Vorbereitung von Vergabeverfahren zur Beauftragung von SPNV-Leistungen -Konzeption von Maßnahmen und Ausgestaltung von Verträgen zur Fahrzeugfinanzierung im SPNV -Änderung bestehender Verträge über SPNV-Leistungen -Auseinandersetzungen während der Vertragsdurchführung von SPNV- Verkehrsverträgen inkl. Prozessvertretung in gerichtlichen Streitigkeiten oder Vertretung in Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren Die Bewertung erfolgt anhand folgender Gewichtung: Kriterium A: Preis Kriterium A.1: Stundensatz (20%) Kriterium A.2: Tagessatz (10%) Kriterium B: Qualität Kriterium B.1: Berufserfahrung im Bereich SPNV des eingesetzten Beratungsteams (30%) Kriterium B.2: Qualifikation des eingesetzten Beratungsteams: Referenzmandate (40%)

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien : Bekanntmachung
Kriterium : Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Beschreibung : Angabe zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (Nachweis: Eigenerklärung). ERGÄNZENDE ANGABEN ZUR PRÄQUALIFIZIERUNG, SOFERN VORHANDEN (Nachweis: PQ- oder Zertifizierungsnummer). (Werden im Rahmen der Ausschreibung zusätzliche Eignungsanforderungen über die in der Präqualifikation vorhandenen gestellt, ist deren Erfüllung entsprechend als zusätzliche Eigenerklärung anzugeben und, sofern nicht bereits mit der Angebots-/Teilnahmeantragsabgabe gefordert, ggf. im weiteren Verfahren zu belegen.)
Kriterium : Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung : Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Nachweise: Referenzen der letzten drei Kalenderjahre). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen.
Kriterium : Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung : Angaben zu Arbeitskräften (Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten einschl. Leitungspersonal ggf. gegliedert nach Lohngruppen). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen.
Kriterium : Anzahl der Führungskräfte
Beschreibung : Angaben zu Arbeitskräften (Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten einschl. Leitungspersonal ggf. gegliedert nach Lohngruppen). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen.
Kriterium : Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung : Angaben Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Nachweis: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Sozialkassen oder eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen.
Kriterium : Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung : Angaben zu Leistungen innerhalb der letzten drei Jahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Nachweis: Eigenerklärung).
Kriterium : Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung : Berufsregisterauszug oder Eintrag bei der Industrie- und Handelskammer; Eintragung in der Handwerksrolle (Nachweis: Gewerbeanmeldung / Berufs-/Handelsregisterauszug / Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen.
Kriterium : Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung : Handelsregisterauszug (Nachweis: Gewerbeanmeldung, sofern dort vermerkt oder Handelsregisterauszug). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen.

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung : Qualität
Beschreibung : Qualität
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 70
Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung : Preis
Beschreibung : Preis
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 30

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind : Deutsch

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Zulässig
Adresse für die Einreichung : https://www.evergabe.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Elektronischer Katalog : Nicht zulässig
Varianten : Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote : 17/10/2025 08:45 +02:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss : 28 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können :
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen : Gemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung :
Eröffnungsdatum : 17/10/2025 09:00 +02:00
Zusätzliche Informationen : Es findet keine öffentliche Angebotsöffnung statt.
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags : Das beauftragte Unternehmen soll innerhalb von 24 Std. eine erste Abstimmung mit der Auftraggeberin bzgl. der vsl. Bearbeitungsdauer vornehmen. Für die zu erbringende Leistung sollen vom Auftragnehmer zwei feste Ansprechpersonen benannt werden, die für die Durchführung verantwortlich sind und der Auftraggeberin kontinuierlich als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Die Leistung wird nach Aufwand vergütet. Eine Mindestabnahmeverpflichtung der Auftraggeberin besteht nicht. Alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Leistung sind vertraulich zu behandeln.
Elektronische Rechnungsstellung : Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt : nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet : nein

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer : 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Informationen über die Überprüfungsfristen : Soweit Ihrer Rüge nicht abgeholfen wurde, ist gegen diese Entscheidung ein Antrag auf Nachprüfung durch die Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regierungsvertretung Lüneburg, auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, zulässig. Der Antrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Nach § 161 GWB ist der Antrag schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen, unverzüglich zu begründen und soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : Region Hannover
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt : Region Hannover, Team Zentrale Vergabeangelegenheiten

8. Organisationen

8.1 ORG-7001

Offizielle Bezeichnung : Region Hannover
Registrierungsnummer : 03241-0-62
Postanschrift : Hildesheimer Str. 20
Stadt : Hannover
Postleitzahl : 30169
Land, Gliederung (NUTS) : Region Hannover ( DE929 )
Land : Deutschland
Kontaktperson : Team Zentrale Vergabeangelegenheiten
Telefon : +49 511-616-0
Fax : +49 511-616-34158
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer

8.1 ORG-7002

Offizielle Bezeichnung : Region Hannover, Team Zentrale Vergabeangelegenheiten
Registrierungsnummer : 03241 -0-62
Postanschrift : Hildesheimer Str. 20
Stadt : Hannover
Postleitzahl : 30169
Land, Gliederung (NUTS) : Region Hannover ( DE929 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 511-616-0
Fax : +49 511-616-34158
Internetadresse : https://www.evergabe.de
Rollen dieser Organisation :
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1 ORG-7003

Offizielle Bezeichnung : Region Hannover
Registrierungsnummer : 03241-0- 62
Stadt : Hannover
Postleitzahl : 30169
Land, Gliederung (NUTS) : Region Hannover ( DE929 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 511-616-23143
Internetadresse : https://www.hannover.de
Rollen dieser Organisation :
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1 ORG-7004

Offizielle Bezeichnung : Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Registrierungsnummer : t:04131153308
Postanschrift : Auf der Hude 2
Stadt : Lüneburg
Postleitzahl : 21339
Land, Gliederung (NUTS) : Lüneburg, Landkreis ( DE935 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 4131-15-1334
Fax : +49 4131-15-2943
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle

8.1 ORG-7005

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : d479cae1-9b9b-430c-b66c-cc8967e701aa - 01
Formulartyp : Wettbewerb
Art der Bekanntmachung : Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 16/09/2025 14:21 +02:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00607082-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 178/2025
Datum der Veröffentlichung : 17/09/2025