Quellen der Ausschlussgründe
:
Bekanntmachung
Zahlungsunfähigkeit
:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: insb. gemäß §§ 123, 124 GWB und den Vergabeunterlagen. Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 1.) erbracht.
Korruption
:
Korruption: insb. gemäß §§ 123, 124 GWB und den Vergabeunterlagen Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 1.) erbracht.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: insb. gemäß §§ 123, 124 GWB und den Vergabeunterlagen Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 1.) erbracht.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: insb. gemäß §§ 123, 124 GWB und den Vergabeunterlagen Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 1.) erbracht.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
:
Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen, insb. gemäß §§ 123, 124 GWB und den Vergabeunterlagen Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 1.) erbracht.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, insb. gemäß §§ 123, 124 GWB und den Vergabeunterlagen Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 1.) erbracht.
Betrug
:
Betrug oder Subventionsbetrug, insb. gemäß §§ 123, 124 GWB und den Vergabeunterlagen Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 1.) erbracht.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
:
Kinderarbeit, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung, insb. gemäß §§ 123, 124 GWB und den Vergabeunterlagen Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den ILO Kernarbeitsnormen und wird durch die Eigenerklärung in der Unterlage 06 Eigenerklärung ILO sowie über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 1.)).
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
:
Insolvenz, insb. gemäß §§ 123, 124 GWB und den Vergabeunterlagen Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 1.) erbracht.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
:
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: insb. gemäß §§ 123, 124 GWB und den Vergabeunterlagen Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 1.) erbracht.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
:
Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: insb. gemäß §§ 123, 124 GWB und den Vergabeunterlagen Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 1.) erbracht.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: insb. gemäß §§ 123, 124 GWB und den Vergabeunterlagen Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 1.) erbracht.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
:
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: insb. gemäß §§ 123, 124 GWB und den Vergabeunterlagen Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 1.) erbracht.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
:
Entrichtung von Steuern: insb. gemäß §§ 123, 124 GWB und den Vergabeunterlagen Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 1.) erbracht.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: insb. gemäß §§ 123, 124 GWB und den Vergabeunterlagen Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 1.) erbracht.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: insb. gemäß §§ 123, 124 GWB und den Vergabeunterlagen Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 1.) erbracht.
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
:
• Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß § 21 AentG und wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 2.) erbracht. - Ausschlusskriterium A 5 – • Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß § 98 Auf-enthG und wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 2.) erbracht. - Ausschlusskriterium A 6 – • Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß § 21 SchwarzArbG und wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 2.) er-bracht. - Ausschlusskriterium A 7 – • Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den ILO Kernarbeitsnormen und wird durch die Eigenerklärung in der Unterlage 06 Eigenerklärung ILO - Ausschlusskriterium A 8 – • Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß § 19 Abs. 3 MiLOG und wird durch Eigenerklärung in der Unterlage 07 Eigenerklärung_MiLoG er-bracht. - Ausschlusskriterium A 9 – • Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß § 22 LkSG und wird durch Eigenerklärung in der Unterlage 08 Eigenerklärung 22 LkSG erbracht - Ausschlusskriterium A 10 – • Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der jeweils gültigen Fassung und wird durch Eigenerklärung in der Unterlage 09 Eigenerklärung Eigenerklärung BMWK erbracht - Ausschlusskriterium A 11 –