Zusätzliche Informationen
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#Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#Der Verzicht auf einen Direkttransport birgt für den militärischen Transport spezifische Risiken, die es in Bezug auf die Sabotagegefahr und die Sicherheit zu berücksichtigen gilt. Im Vergleich zum direkten Fährweg gibt es bei einem Zwischenstopp erhöhte Risiken. Mehrfache Umschlagpunkte erhöhen das Risiko, dass sich feindliche Akteure unbemerkt Zugang zum Transportgut verschaffen oder Störungen verursachen können, z.B. durch das Anbringen von Ortungsgeräten oder die Manipulation der Fahrzeuge. Während ein direkter Fährtransport von Deutschland nach Litauen relativ wenig öffentliche Berührungspunkte hat (Häfen in Deutschland und Litauen), bedeutet der Halt in Schweden längere Aufenthalte in öffentlichen Häfen. Diese Orte sind schwerer zu überwachen und zu sichern und potenzielle Saboteure hätten mehr Gelegenheiten, die Ausrüstung zu überwachen oder zu manipulieren. Häfen sind oft Knotenpunkte, an denen unterschiedliche zivil-militärische Aktivitäten stattfinden. Eine militärische Ladung wäre hier stärker exponiert und könnte ein Ziel für feindliche Akteure sein, die in den Hafengebieten operieren. Eine verlängerte Route, noch dazu mit Zwischenstopp bedeutet mehr potenzielle Angriffspunkte. Der längere Transportweg bedeutet, dass die Fahrzeuge mehr Zeit exponiert verbringen, was zusätzliche Möglichkeiten für gezielte Sabotageakte oder Spionage schafft. Mehr Zwischenstopps und Transfers bedeuten mehr Schwachstellen, an denen Sabotageakte vorbereitet oder durchgeführt werden könnten. Z.B. ist Schweden als Transitland und potenzielle Zielscheibe zu bewerten. Obwohl Schweden mittlerweile NATO-Mitglied ist, hat das Land eine lange Geschichte der Neutralität. Es könnte daher Ziel für gezielte Sabotageakte von Akteuren sein, die Schweden schwächen oder politisch destabilisieren wollen, insbesondere im Zusammenhang mit seiner neuen Rolle in der NATO. Der Transit militärischer Güter könnte Schweden als Durchgangsland stärker ins Visier rücken. Russische Geheimdienste oder pro-russische Gruppen könnten Schweden als strategischen Punkt betrachten, um militärische Transporte zu stören, die für die Verstärkung der NATO-Präsenz in Litauen wichtig sind. Ein direkter Fährtransport bedeutet, dass das Fahrzeug auf hoher See unterwegs ist, wo der Zugang für Saboteure erheblich erschwert ist. Sabotageakteure hätten deutlich weniger physische Möglichkeiten, direkt auf die militärische Ausrüstung zuzugreifen, da der Transport hauptsächlich durch geschlossene und überwachte Häfen abgewickelt wird und dies auch nur am Abfahrt- und am Ankunftsort. Dies macht den direkten Seeweg sicherer gegen physische Sabotage. Ziel der vorliegenden Beschaffung ist, eine existierende Fähigkeit am Standort Litauen schnellstmöglich zum Schutz der eigenen Soldatinnen und Soldaten, aber auch der Soldatinnen und Soldaten verbündeter Nationen herzustellen. Die gegenwärtige und sich entwickelnde sicherheitspolitische Lage sowie die politische Vorgabe zur Übernahme einer größeren Verantwortung der Bundeswehr als Rahmennation in militärischen Einsätzen haben eine Verpflichtung im Bereich der Verteidigung an der Ostflanke ergeben. Die derzeit vorhandenen Kräfte sind nicht ausreichend. Entscheidender Aspekt ist daher die Fähigkeitslücke so schnell wie möglich durch die Verlegung größerer Truppenteile zu schließen. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat im Beschluss vom 31.05.2017 - Verg 36/16 (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 Rn 52; Beschluss vom 13.04.2016 - VII - Verg 47/156; 31.05.2017 - VII-Verg 36/16; 22.05.2013 - VII - Verg 16/12; OLG Celle Beschluss vom 31.03.2020 Rn 45; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 19 Verg 2/21) ausdrücklich festgestellt, dass der Auftraggeber zugunsten von Verringerung von Risikopotentialen bestimmte Lösungen vorgeben darf. Die schnellere Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit des militärischen Materials am Zielstandort sowie der risikoarme Transport stellen nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe dar, die den öffentlichen Auftraggeber dazu berechtigen, im Rahmen seiner (vergaberechtlichen) Bestimmungsfreiheit eine ganz bestimmte Durchführung der Transporte (hier: Direkttransporte) nachzufragen. Insoweit müssen im Rahmen der gebotenen Abwägung die Interessen des Wettbewerbs ausnahmsweise zurückstehen. Hinzu kommt nicht vernachlässigbarer Koordinierungsaufwand auf Seiten des Auftraggebers und damit des militärischen Bedarfsträgers. Wird ein drittes Land angefahren, so sind für jedes verschiffte Fahrzeug sowie für jeden zu befördernden Soldaten, diplomatische Anmeldungen durchzuführen. Der hierbei jeweils zu stellende "request for visist" stellt nicht nur einen (angesichts der Transportmasse) erheblichen administrativen Aufwand dar, sondern kann ggf. die zusammenhängende vollständige Verlegung von Personal und Material gefährden, sollte er von den Behörden des Drittlandes nicht zeitgerecht bearbeitet werden können. Besonders bei (nicht seltenem) kurzfristigem Fahrzeug-, Material- oder Personalwechsel, welcher dann nicht ordnungsgemäß und zeitgerecht abgefertigt werden kann, wird der zusammenhängende Transit gefährdet bzw. ist nicht möglich. Weiterhin ist zu erwähnen, dass bei Anlaufen eines dritten Landes ggf. erneut Maßnahmen im Rahmen der Tierseuchenprophylaxe (TSP) getroffen werden müssen. Hierbei werden ebenso materielle sowie personelle Ressourcen verbraucht. Trotz der grundsätzlich gegebenen gegenseitigen Anerkennung haben schwedische Behörden das Recht, eigene Kontrollen durchzuführen. Das bedeutet, sie können die Zertifikate überprüfen und zusätzliche Maßnahmen anordnen, um sicherzustellen, dass keine Tierseuchen eingeschleppt werden. Schweden könnte spezifische Anforderungen und Sonderkontrollen aufstellen, insbesondere wenn die Fahrzeuge aus Hochrisikogebieten stammen oder wenn besondere Sicherheitsprotokolle für militärische Transporte gelten. Dies könnte bedeuten, dass selbst mit deutschen Zertifikaten weitere Maßnahmen oder Kontrollen erforderlich sind. Deutsche Zertifikate sind hilfreich und werden oft anerkannt, jedoch sind sie keine Garantie dafür, dass schwedische Behörden die Einfuhr ohne zusätzliche Kontrollen oder Anforderungen genehmigen. Der ggf. im Einzelfall erforderliche Aufwand ist überhaupt nicht abschätzbar und birgt deshalb ein zusätzliches Risiko der Verzögerungen. Bei zusätzlichen Kontrollen werden militärische Fahrzeuge und Ausrüstungen in der Regel in öffentlichen Häfen oder Kontrollstellen inspiziert. Diese erhöhte Sichtbarkeit kann sie zu einem Ziel für feindliche Akteure machen, die möglicherweise Informationen über den militärischen Präsenz und die Art der transportierten Güter sammeln möchten. Verzögerungen durch Kontrollen führen dazu, dass militärische Fahrzeuge länger in exponierten und potenziell ungeschützten Bereichen verweilen, was die Möglichkeit für Saboteure erhöht, sich Zugang zu verschaffen oder die Situation auszuspionieren. Bei Kontrollen sind oft mehrere Parteien beteiligt (z. B. Zollbeamte, Veterinärbehörden, eventuell auch externe Dienstleister). Dies schafft Gelegenheiten für unbefugte Personen, potenziell auf das militärische Gerät zuzugreifen, um Manipulationen vorzunehmen oder Schäden zu verursachen.