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Gemeinde Rimbach - Bestellung eines Erbbaurechts

Gegenstand des Bieterverfahrens ist die Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück, Hauptstraße 35A, 64668 Rimbach-Zotzenbach (Blatt 625, Grundbuch von Zotzenbach, lfd. Nr. 938, Flur 5, Flst-Nr. 5/1) im Eigentum der Gemeinde Rimbach. Es handelt sich um eine Fläche von 5344 m². Das Erbbaurecht wird für eine Laufzeit von 27 Jahren …

CPV: 45000000 Lavori di costruzione

Luogo di esecuzione:

Gemeinde Rimbach - Bestellung eines Erbbaurechts

Ente di assegnazione:

Gemeinde Rimbach - Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück in Rimbach-Zotzenbach

Numero di premio:

60354-23

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Gemeinde Rimbach - Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück in Rimbach-Zotzenbach

Rechtsform des Erwerbers : Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Gemeinde Rimbach - Bestellung eines Erbbaurechts

Beschreibung : Gegenstand des Bieterverfahrens ist die Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück, Hauptstraße 35A, 64668 Rimbach-Zotzenbach (Blatt 625, Grundbuch von Zotzenbach, lfd. Nr. 938, Flur 5, Flst-Nr. 5/1) im Eigentum der Gemeinde Rimbach. Es handelt sich um eine Fläche von 5344 m². Das Erbbaurecht wird für eine Laufzeit von 27 Jahren (2 Jahre Bauzeit zzgl. 25 Jahre Betrieb der Kita) bestellt. Der jährliche Erbbauzins beträgt EUR 9.359,00 gemäß folgender Berechnung: Fläche des Erbbaugrundstücks 2674 m² x EUR 70,00 pro Quadratmeter x 5 % = EUR 9.359,00/Jahr

Kennung des Verfahrens : 61d9406b-d98a-44b0-8bf2-7065942de432

Interne Kennung : 60354-23

Verfahrensart : Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

Das Verfahren wird beschleunigt : nein

Begründung des beschleunigten Verfahrens :

Zentrale Elemente des Verfahrens : Bei dem vorliegenden Verfahren handelt sich um ein wettbewerbliches, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Ausschreibungsverfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. 2016/C 262/01 vom 19.07.2016). Dieser Grundstücksverkauf unterfällt nicht den Regelungen des GWB-Vergaberechts. Das vorliegende Bietungsverfahren wird in der Verfahrensart "Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb" in Anlehnung an § 119 Abs. 5 GWB, § 3 Nr. 3 VOB/A-EU geführt. Das Ver-handlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ist ein zweistufiges Vergabeverfahren für Aufträge, deren geschätzter Auftragswert oberhalb des maßgeblichen EU-Schwellenwerts liegt.

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Bauleistung

Haupteinstufung ( cpv ): 45000000 Bauarbeiten

2.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift : Hauptstraße 35A

Stadt : Rimbach

Postleitzahl : 64668

Land, Gliederung (NUTS) : Bergstraße ( DE715 )

Land : Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen : Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0S5XXP

Rechtsgrundlage :

Richtlinie 2014/24/EU

vob-a-eu -

2.1.6 Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe : Bekanntmachung

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen :

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0001

Titel : Gemeinde Rimbach - Bestellung eines Erbbaurechts

Beschreibung : Auf dem Erbbaugrundstück hat der Erbbauberechtigte eine betriebsfertige Kindertagesstätte (5-gruppige Kita, davon 4 Regelgruppen und eine Kleinkindgruppe mit Erweiterungsmöglichkeit für eine weitere Gruppe inklusive Außenanlage) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, ins-besondere des HKJGB und des maßgeblichen Bebauungsplans in eigener Verantwortung bis spätestens Ende Dezember 2027 zu errichten. Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans ist das zu errichtende Gebäude ausschließlich zum Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung zu verwenden. Bieterhinweis: Der Bebauungsplan wurde im Wege eines Normenkontrollverfahrens zur gerichtli-chen Überprüfung gestellt. Der Eigentümer kann derzeit noch keine Prognose dahingehend ab-geben, wie lange das Verfahren dauern wird. Ungeachtet dessen werden etwaige Verzögerun-gen, die sich daraus ergeben, nicht zum Nachteil des Erbbauberechtigten gehen. Der Erbbauberechtigte ist nicht verpflichtet, die zu errichtende Kita in eigener Person zu betrei-ben. Der Eigentümer geht vielmehr davon aus, dass der Erbbauberechtigte das Gebäude kor-respondierend mit der Laufzeit des Erbbaurechts an einen Träger vermietet. In diesem Fall gilt: Der Träger kann die Kindertageseinrichtung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung für ei-ne Laufzeit von 25 Jahren vom Erbbaurechtsnehmer anmieten und als Trägerin die Kindertages-stätte in eigener Verantwortung im Rahmen der für den Betrieb geltenden gesetzlichen Bestim-mungen betreiben. Etwaige Förderungen zwischen dem Eigentümer und dem Träger nach dem HKJGB sind nicht Gegenstand dieses Bietungsverfahrens, sondern unterliegen ausschließlich der bilateralen Abstimmung zwischen dem Träger und dem Eigentümer. Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Erbbaurechtsvertrag.

Interne Kennung : 60354-23

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Bauleistung

Haupteinstufung ( cpv ): 45000000 Bauarbeiten

5.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift : Hauptstraße 35A

Stadt : Rimbach

Postleitzahl : 64668

Land, Gliederung (NUTS) : Bergstraße ( DE715 )

Land : Deutschland

Zusätzliche Informationen :

5.1.3 Geschätzte Dauer

Laufzeit : 27 Jahr

5.1.6 Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben : Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet : nein

Zusätzliche Informationen : Bei dem vorliegenden Verfahren handelt sich um ein wettbewerbliches, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Ausschreibungsverfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. 2016/C 262/01 vom 19.07.2016). Dieser Grundstücksverkauf unterfällt nicht den Regelungen des GWB-Vergaberechts. Der Vertragsschluss bedarf der notariellen Beurkundung.

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien : Bekanntmachung

Kriterium : Eintragung in das Handelsregister

Beschreibung : Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und/oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB. (2) Aussagekräftige Unternehmensdarstellung unter Angabe der Firma, Sitz, Gegenstand, Rechtsform, Geschäftsleitung des Unternehmens sowie einer kurzen Beschreibung des Tätigkeitsbereichs und der Benennung des Ansprechpartners für die Bewerbung. (3) Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Bewerber niedergelassen ist, entweder durch die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch sonstigen Nachweis über die erlaubte Berufsausübung. (4) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs im Sinne des Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Europäischen Rates vom 08.04.2022.

Kriterium : Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung : Nachweis der Fähigkeit zur Zahlung des gebotenen Erbpachtzinses durch Vorlage einer aktuellen, aussagekräftigen Bankauskunft eines in der EU/EWR zugelassenen Kreditinstituts, aus der sich insbesondere auch Angaben zur allgemeinen Beurteilung der Geschäftsverbindung/Kontoführung, zur Allgemeinen Beurteilung (einschl. der finanziellen Verhältnisse) sowie zur Kreditbeurteilung (insbesondere auch zum angefragten Betrag/gebotenen Kaufpreis) ergeben. (2) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens (netto) in den letzten 3 Geschäftsjahren Hinweis: Die Gemeinde Rimbach behält sich vor, die Fähigkeit zur Zahlung des gebotenen Erbpachtzinses des Bieters durch weitere Belege/Sicherheiten (Finanzierungszusage o.ä.) verifizieren zu lassen. Über die vorstehend bereits genannten Unterlagen hinaus, steht es den Bietern frei, bereits vorab weitere Belege/Sicherheiten zur Fähigkeit zur Zahlung des gebotenen Erbpachtzinses mit dem Angebot einzureichen.

Kriterium : Referenzen zu bestimmten Arbeiten

Beschreibung : Eigenerklärung zu einschlägigen Erfahrungen/einschlägigen Referenzen durch eine Auf-stellung der wesentlichen, innerhalb der letzten sechs Jahre sowie des laufenden Jahres erbrachten Leistungen des Bieters bezogen auf die Errichtung von Kindertagesstätten, und/oder vergleichbare Betreuungseinrichtungen. Anzugeben sind dabei insbesondere - je Projekt/je Referenz: - Art und Umfang der Leistung, Projektbeschreibung - Anzahl der Gruppen der Einrichtung - Baukosten (KG 300 und 400 nach DIN 276 ohne ges. MWSt.) sowie Angabe des Ge-samtinvestitionsvolumens - Ansprechpartner des Auftraggebers (Telefonnummer/E-Mail-Adresse) sowie - der Erbringungszeitpunkt (Beginn und Fertigstellungszeitpunkt des Vorhabens). Mindestanforderung: Es müssen mindestens zwei einschlägige Referenzen benannt werden.

Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Höchstanzahl erfolgreicher Angebote : 5

Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens :

Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber : 3

Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber : 5

Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden

Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :

Art : Kosten

Bezeichnung : (1) Angebotene Maximalmiete

Beschreibung : siehe Vergabeunterlagen.