Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
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Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen: Gemäß § 123, 124 GWB und § 16 VOB/AGrund: Mit Insolvenz vergleichbares VerfahrenBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und BestechungBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.Grund: Bildung krimineller VereinigungenBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.Grund: Wettbewerbsbeschränkende VereinbarungenBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche VerpflichtungenBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.Grund: Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.Grund: Betrug oder SubventionsbetrugBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder AusbeutungBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.Grund: ZahlungsunfähigkeitBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.Grund: InsolvenzBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des VergabeverfahrensBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.Grund: InteressenkonfliktBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen VorbefassungBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.Grund: Schwere VerfehlungBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen AuftragsBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche VerpflichtungenBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von SozialversicherungsbeiträgenBeschreibung: Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes Verlangen: Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, soweit Ihr Unternehmen beitragspflichtig ist.Grund: Einstellung der beruflichen TätigkeitBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder AbgabenBeschreibung: Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes Verlangen: Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt.Grund: Bildung terroristischer VereinigungenBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.Grund: Rein nationale AusschlussgründeBeschreibung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gem. § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen (§ 124 (2) GWB). Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.