Quellen der Ausschlussgründe
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Bekanntmachung
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Betrug
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Korruption
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Zahlungsunfähigkeit
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
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Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 5) zu verwenden.