Rahmenvereinbarung über Paketdienstleistungen für die Dienststellen der Steuerverwaltung

Leistungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Beförderung von Frachtpostsendungen (Pakete) für die Dienststellen der Steuerverwaltung des Freistaates Bayern und der Finanzämter des Freistaates Thüringen. Für die Finanzämter des Freistaats Thüringen gilt dies allerdings nur bezüglich der Sendungen zum Finanzamt Wunsiedel (Scanzentrum) und zurück. Die Beförderung von Frachtpostsendungen umfasst …

CPV: 64113000 Poštanske usluge u vezi s paketima, 60161000 Usluge prijevoza paketa, 64121200 Usluge dostave paketa
rok:
23. listopada 2025. 10:00
vrsta roka:
nadmetanje
mjesto izvršenja:
Rahmenvereinbarung über Paketdienstleistungen für die Dienststellen der Steuerverwaltung
registar:
Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Landesamt für Steuern - Zentrale Vergabestelle -
nagradni broj:
2025SHA000010

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Landesamt für Steuern - Zentrale Vergabestelle -
Rechtsform des Erwerbers : Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Rahmenvereinbarung über Paketdienstleistungen für die Dienststellen der Steuerverwaltung
Beschreibung : Leistungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Beförderung von Frachtpostsendungen (Pakete) für die Dienststellen der Steuerverwaltung des Freistaates Bayern und der Finanzämter des Freistaates Thüringen. Für die Finanzämter des Freistaats Thüringen gilt dies allerdings nur bezüglich der Sendungen zum Finanzamt Wunsiedel (Scanzentrum) und zurück. Die Beförderung von Frachtpostsendungen umfasst die Abholung des Versandgutes bei den Dienststellen, den Transport/Versand sowie die Zustellung und alle weiteren erforderlichen Maßnahmen aller Frachtpostsendungen.
Kennung des Verfahrens : 835444d4-bfe5-4d2d-92cb-7dad4e79c5df
Interne Kennung : 2025SHA000010
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt : nein

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 64113000 Paketpostdienste
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 60161000 Paketbeförderung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 64121200 Paketzustellung

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Bayern und Thüringen
Postleitzahl : -
Land, Gliederung (NUTS) : München, Kreisfreie Stadt ( DE212 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : Die Abholung des Versandguts erfolgt bei den teilnehmenden Dienststellen in Bayern und Thüringen, die Zustellung erfolgt im gesamten Bundesgebiet.

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen : Die Ausschreibung ist auf dem bayerischen Vergabeportal https://www.auftraege.bayern.de/ veröffentlicht. Das Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch abgewickelt.
Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe : Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen : Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist durch eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen, Tatbeständen des § 123 GWB, des Ausschlusses nach § 21 AEntG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzArbG, von Insolvenz-/Liquidationsverfahren und wettbewerbswidrigem Verhalten, bzw. zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen. --- Sofern Unterauftragnehmer eingesetzt werden, haben diese ebenfalls die entsprechende Eigenerklärung abzugeben ---- Sofern ein Bieter (bzw. eine Bietergemeinschaft) zum Nachweis der Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen möchte, hat er nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel bei der Ausführung des Auftrags tatsächlich zur Verfügung stehen. Der Nachweis kann z.B. durch eine entsprechende unterschriebene Verpflichtungserklärung des Dritten erfolgen.

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0001

Titel : Rahmenvereinbarung über Paketdienstleistungen für die Dienststellen der Steuerverwaltung
Beschreibung : Leistungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Beförderung von Frachtpostsendungen (Pakete) für die Dienststellen der Steuerverwaltung des Freistaates Bayern und der Finanzämter des Freistaates Thüringen. Für die Finanzämter des Freistaats Thüringen gilt dies allerdings nur bezüglich der Sendungen zum Finanzamt Wunsiedel (Scanzentrum) und zurück. Die Beförderung von Frachtpostsendungen umfasst die Abholung des Versandgutes bei den Dienststellen, den Transport/Versand sowie die Zustellung und alle weiteren erforderlichen Maßnahmen aller Frachtpostsendungen.
Interne Kennung : 85e1eba7-4060-42ec-b6b8-b74c6f98aa5b

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 64113000 Paketpostdienste
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 60161000 Paketbeförderung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 64121200 Paketzustellung
Optionen :
Beschreibung der Optionen : Der Vertrag kommt mit der Erteilung des Zuschlages zustande. Die Dauer der Leistungspflicht beträgt 24 Monate. Sie beginnt am 01.05.2026 und endet mit Ablauf des 30.04.2028. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 1 Jahr, längstens bis zum 30.04.2030, sofern einer Verlängerung nicht spätestens 6 Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit von einer Vertragspartei schriftlich per Einschreiben mit Rückschein widersprochen wird.

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Bayern und Thüringen
Postleitzahl : -
Land, Gliederung (NUTS) : München, Kreisfreie Stadt ( DE212 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : Die Abholung des Versandguts erfolgt bei den teilnehmenden Dienststellen in Bayern und Thüringen, die Zustellung erfolgt im gesamten Bundesgebiet.

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 01/05/2026
Enddatum der Laufzeit : 30/04/2030

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme : Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet : nein
Zusätzliche Informationen : Geschätztes Sendungsvolumen 80.000 Pakete pro Jahr.

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen Sonstiger Dienstleistungsvertrag

5.1.9 Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien : Bekanntmachung
Kriterium : Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung : Angabe des durchschnittlichen Jahresumsatzes im Bereich Paketdienstleistungen bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre in der eVergabe ---- https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/subproject/57f6d214-0e22-47f4-9faf-ddf4fa44b563/suitabilitycriteria
Kriterium : Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung : Angabe einer Referenz, aus der ersichtlich ist, welche Dienstleistungsaufträge in den letzten höchstens vier Jahren für mindestens 24 Monate am Stück im Bereich der Erbringung von Paketdienstleistungen durchgeführt wurden. Um den Umfang der ausgeschriebenen Leistung zu vergleichen muss das jährliche Sendungsvolumen mindestens 80 % des momentanen Sendungsvolumens lt. Leistungsbeschreibung betragen. Somit muss ein Volumen von mindestens 64.000 Sendungen jährlich erreicht werden. Für die Erfüllung der Vergleichbarkeit können die Sendungsvolumen einzelner Referenzkunden zusammengefasst werden. Die einzelnen Kunden müssen dabei aber alle genannt werden. Fehlende, unvollständige Angaben und nicht vergleichbare Referenzen führen grundsätzlich zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. ---- https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/subproject/57f6d214-0e22-47f4-9faf-ddf4fa44b563/suitabilitycriteria
Kriterium : Supply-Chain-Management
Beschreibung : Eigenerklärung russische Unternehmen: Der Bieter gehört nicht zu den in Artikel 5k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Arf. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinn der Vorschrift aufweisen.
Kriterium : Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Beschreibung : Scientology-Schutzerklärung: Der Bieter versichert, dass er gegenwärtig sowie während der gesamten Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard nicht anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet, er keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht und Beschäftigte oder sonst zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen lässt. Des Weiteren versichert er, dass nach seiner Kenntnis keine der zur Erfüllung des Vertrags eingesetzten Personen die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht. Zudem verpflichtet sich der Bieter, solche zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen von der weiteren Durchführung des Vertrags unverzüglich auszuschließen, die während der Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard anwenden, lehren, in sonstiger Weise verbreiten oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen.
Kriterium : Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung : Unternehmensdarstellung (PDF-Dokument auf max. 2 DIN A4 Seiten) mit folgenden Inhalten: - Gesamtanzahl der derzeit bei Ihnen angestellten Mitarbeiter - Angaben zum Umfang des Fuhrparks (Anzahl, Art der Fahrzeuge) - Angaben zu ggfs. erforderlichen Erweiterungen des Fuhrparks - Angaben über die Anzahl der Niederlassungen (gesamt und bayernweit) ---- https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/subproject/57f6d214-0e22-47f4-9faf-ddf4fa44b563/suitabilitycriteria
Kriterium : Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung : Mindestens folgende Versicherungssummen müssen per Eigenerklärung bestätigt und nach Zuschlagserteilung nachgewiesen werden: - EURO 5 Mio. pauschal für Personen- und/ oder Sachschäden je Schadenereignis; - EURO 100.000 für Tätigkeitsschäden an fremden Sachen je Schadenereignis im Rahmen Deckungssumme für Sachschäden; - EURO 1 Mio. für Vermögensschäden je Schadenereignis; - EURO 1 Mio. für Umwelthaftpflicht-Schäden (UHV- Basisdeckung und WHG-Restrisiko für Privatrechtliche Inanspruchnahme) je Schadenereignis; Die Gesamtleistung des Versicherers je Versicherungsjahr ist auf das Doppelte der jeweiligen obigen Deckungssummen maximiert (Mindestanforderung).

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung : Preis
Beschreibung : Preis
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 100

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind : Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen : 15/10/2025 10:00 +02:00

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Elektronischer Katalog : Nicht zulässig
Varianten : Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote : 23/10/2025 10:00 +02:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss : 160 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können :
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen : Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags : Der Auftragnehmer hat bei den zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeugen mindestens folgende Quoten an sauberen Fahrzeugen nach Definition des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) im Verhältnis zu den insgesamt eingesetzten Fahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse zu gewährleisten: 1. Anzahl der „sauberen leichten Nutzfahrzeuge“ (Klasse N1) i. S. d. § 2 Nr. 4 SaubFahrzeugBeschG: 01.05.2026 bis 30.04.2030 – mindestens 38,5 Prozent 2. Anzahl der „sauberen schweren Nutzfahrzeuge“ (Klassen N2 und N3) i. S. d. § 2 Nr. 5 SaubFahrzeugBeschG: 01.05.2026 bis 30.04.2030 – mindestens 15 Prozent Als Nachweis über die Erfüllung der vorgegebenen Quoten ist dem Angebot die ausgefüllte Anlage "Jahresbericht Fahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)" beizufügen.
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich : ja
Elektronische Rechnungsstellung : Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt : ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet : ja

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer : 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen : Die Fristen für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags richten sich nach § 160 Abs. 3 GWB. Dieser lautet: --- (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, ---- 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, ---- 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, ---- 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. ---- Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : Bayerisches Landesamt für Steuern
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt : Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern

8. Organisationen

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Landesamt für Steuern - Zentrale Vergabestelle -
Registrierungsnummer : d0f6c417-ee7a-494f-953c-5cbb2c8217fa
Abteilung : Zentrale Vergabestelle im BayLfSt
Postanschrift : Sophienstr. 6
Stadt : München
Postleitzahl : 80333
Land, Gliederung (NUTS) : München, Kreisfreie Stadt ( DE212 )
Land : Deutschland
Kontaktperson : Zentrale Vergabestelle im BayLfSt
Telefon : +49 8999910
Fax : +49 8999911510
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung : Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer : d909629c-b7ea-4afa-acf6-a8b05556708c
Postanschrift : Maximilianstr. 39
Stadt : München
Postleitzahl : 80539
Land, Gliederung (NUTS) : München, Kreisfreie Stadt ( DE212 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 8921762411
Fax : +49 8921762847
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung : Bayerisches Landesamt für Steuern
Registrierungsnummer : 955f3ee5-ba27-4dcc-9164-0b25df5b3370
Abteilung : Zentrale Vergabestelle
Postanschrift : Sophienstr. 6
Stadt : München
Postleitzahl : 80333
Land, Gliederung (NUTS) : München, Kreisfreie Stadt ( DE212 )
Land : Deutschland
Kontaktperson : Zentrale Vergabestelle
Telefon : +49 8999910
Fax : +49 8999911510
Rollen dieser Organisation :
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0004

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : 8e968b28-3f44-4e3b-8e11-afe5244f0d29 - 01
Formulartyp : Wettbewerb
Art der Bekanntmachung : Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 18/09/2025 00:00 +02:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00614819-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 180/2025
Datum der Veröffentlichung : 19/09/2025