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Interimsvergabe rettungsdienstlicher Leistungen im Bereich des Loses 4

Gegenstand des Verfahrens ist die Übertragung der Durchführung der nichtärztlichen Notfallversorgung im Regelrettungsdienst und der nichtärztlichen rettungsdienstlichen Versorgung bei besonderen Gefahrenlagen, des Einsatzes von Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) ohne ärztliche Besetzung (kurz auch: rettungsdienstliche Leistungen) für eine Übergangszeit von sieben Monaten nach einem gescheiterten Verfahren für Los 4 des ursprünglichen Auswahlverfahrens (Interimsvergabe …

CPV: 75250000 Usluge vatrogasnih postrojbi i usluge spašavanja, 75252000 Usluge spašavanja, 85143000 Usluge kola hitne pomoći

mjesto izvršenja:

Interimsvergabe rettungsdienstlicher Leistungen im Bereich des Loses 4

registar:

Landkreis Vorpommern-Greifswald, Der Landrat

nagradni broj:

Rettungsdienst_Interim_Los_4

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Landkreis Vorpommern-Greifswald, Der Landrat

Rechtsform des Erwerbers : Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Interimsvergabe rettungsdienstlicher Leistungen im Bereich des Loses 4

Beschreibung : Gegenstand des Verfahrens ist die Übertragung der Durchführung der nichtärztlichen Notfallversorgung im Regelrettungsdienst und der nichtärztlichen rettungsdienstlichen Versorgung bei besonderen Gefahrenlagen, des Einsatzes von Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) ohne ärztliche Besetzung (kurz auch: rettungsdienstliche Leistungen) für eine Übergangszeit von sieben Monaten nach einem gescheiterten Verfahren für Los 4 des ursprünglichen Auswahlverfahrens (Interimsvergabe Los 4). Der Auftraggeber stellt dem Leistungserbringer sowohl die Rettungswachen als auch die Rettungsmittel (Fahrzeuge mit Ausstattung) zur Verfügung. Notfallrettung und qualifizierter Krankentransport der Rettungswachen: Rettungswache Jarmen, Rettungswache Loitz; Nichtärztliches Personal der Notarztstandorte: Jarmen.

Kennung des Verfahrens : e44e5508-738c-4f09-9026-b4e4fac708e2

Interne Kennung : Rettungsdienst_Interim_Los_4

Verfahrensart : Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb

Begründung des beschleunigten Verfahrens :

Zentrale Elemente des Verfahrens : Da es sich hier nur um eine Interimsvergabe nach der für Los 4 gescheiterten Hauptvergfabe handelt, wird dieses Los nochmals neu ausgeschrieben (mit Laufzeitbeginn am 30.11.2025, 18.00 Uhr).

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen

Haupteinstufung ( cpv ): 75250000 Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten

Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 75252000 Rettungsdienste

Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 85143000 Einsatz von Krankenwagen

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Landkreis Vorpommern-Greifswald

Land, Gliederung (NUTS) : Vorpommern-Greifswald ( DE80N )

Land : Deutschland

Zusätzliche Informationen : Rettungsdienstbereich der Rettungswachen in Jarmen und Loitz

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen : Ausführungszeitraum: 30.04.2025, 18.00 Uhr bis 30.11.2025, 18.00 Sollte das vom Auftraggeber neu durchzuführende neue Auswahlverfahren für die Vergabe des Loses 4 nicht so rechtzeitig abgeschlossen werden können, dass ein eventueller Wechsel des Leistungserbringers rechtzeitig zum 30.11.2025, 18.00 Uhr erfolgen kann, so werden die Parteien einvernehmlich und rechtzeitig vor dem Außerkrafttreten eine (möglichst kurze) weitere Interimsverlängerung vereinbaren. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit nach Auffassung des Auftraggebers nicht zuständig für ein Vergabenachprüfungsverfahren sind, da es sich um die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen unter Nutzung der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB, und damit außerhalb des Anwendungsbereichs von GWB und VgV handelt. Ob für die Überprüfung die Verwaltungsgerichtsbarkeit oder die ordentliche (Zivil-) Gerichtsbarkeit gegeben ist, richtet sich nach der Rechtsnatur des streitigen Rechtsverhältnisses. Es kommt also auf die Rechtsform des staatlichen Handelns an, ungeachtet des damit verfolgten Ziels (BGH, Beschluss vom 23.01.2012, Az. X ZB 5/11). Wenn ein Dienstleistungsauftrag dem fiskalischen Handeln zuzurechnen ist, ist für die Überprüfung die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig; wenn der Dienstleistungsauftrag sich in den Bahnen des öffentlichen Rechts vollzieht, ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig. Da nach § 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 RDG M-V die Übertragung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln ist und Notfallrettung nur auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages durchgeführt werden darf, hat der Auftraggeber ausdrücklich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen. Damit unterfällt der Vertrag dem öffentlichen Recht, und folglich ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig, mithin das Verwaltungsgericht Greifswald. Ein Vergabenachprüfungsverfahren steht für Auftragsvergaben außerhalb des Anwendungsbereichs von GWB und VgV nicht zur Verfügung, lediglich der allgemeine gerichtliche Rechtsschutz durch einen Eilantrag oder eine Klage.

Rechtsgrundlage :

Richtlinie 2014/24/EU

other - verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren für eine dringliche Interimsbeauftragung, wegen der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Anlehnung an das Vergaberecht

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0000

Titel : Interimsvergabe rettungsdienstlicher Leistungen im Bereich des Loses 4

Interne Kennung : Rettungsdienst_Interim_Los_4

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen

Haupteinstufung ( cpv ): 75250000 Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten

Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 75252000 Rettungsdienste

Optionen :

Beschreibung der Optionen : Sollte das vom Auftraggeber neu durchzuführende neue Auswahlverfahren für die Vergabe des Loses 4 nicht so rechtzeitig abgeschlossen werden können, dass ein eventueller Wechsel des Leistungserbringers rechtzeitig zum 30.11.2025, 18.00 Uhr erfolgen kann, so werden die Parteien einvernehmlich und rechtzeitig vor dem Außerkrafttreten eine (möglichst kurze) weitere Interimsverlängerung vereinbaren.

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Landkreis Vorpommern-Greifswald

Land, Gliederung (NUTS) : Vorpommern-Greifswald ( DE80N )

Land : Deutschland

Zusätzliche Informationen : Rettungsdienstbereich der Rettungswachen in Jarmen und Loitz

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 30/04/2025

Enddatum der Laufzeit : 30/11/2025

5.1.5 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt. : 916 000 Euro

5.1.6 Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :

Art : Preis

Bezeichnung :

Beschreibung : Der angebotene Preis wurde überprüft. Bei einem Verfahren mit nur einem Bieter war überdies eine Rangbildung nicht notwendig.

Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann : Preis

Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde : Da es ein Verhandlungsverfahren mit nur einem Beiter war, musste keine Reihenfolge festgelegt werden.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle : Verwaltungsgericht Greifswald -

Überprüfungsstelle : Verwaltungsgericht Greifswald -

Informationen über die Überprüfungsfristen : Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit nach Auffassung des Auftraggebers nicht zuständig für ein Vergabenachprüfungsverfahren sind, da es sich um die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen unter Nutzung der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB, und damit außerhalb des Anwendungsbereichs von GWB und VgV handelt. Ob für die Überprüfung die Verwaltungsgerichtsbarkeit oder die ordentliche (Zivil-) Gerichtsbarkeit gegeben ist, richtet sich nach der Rechtsnatur des streitigen Rechtsverhältnisses. Es kommt also auf die Rechtsform des staatlichen Handelns an, ungeachtet des damit verfolgten Ziels (BGH, Beschluss vom 23.01.2012, Az. X ZB 5/11). Wenn ein Dienstleistungsauftrag dem fiskalischen Handeln zuzurechnen ist, ist für die Überprüfung die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig; wenn der Dienstleistungsauftrag sich in den Bahnen des öffentlichen Rechts vollzieht, ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig. Da nach § 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 RDG M-V die Übertragung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln ist und Notfallrettung nur auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages durchgeführt werden darf, hat der Auftraggeber ausdrücklich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen. Damit unterfällt der Vertrag dem öffentlichen Recht, und folglich ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig, mithin das Verwaltungsgericht Greifswald. Ein Vergabenachprüfungsverfahren steht für Auftragsvergaben außerhalb des Anwendungsbereichs von GWB und VgV nicht zur Verfügung, lediglich der allgemeine gerichtliche Rechtsschutz durch einen Eilantrag oder eine Klage.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : Landkreis Vorpommern-Greifswald, Der Landrat -

Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt : Landkreis Vorpommern-Greifswald, Der Landrat -

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt : Vergabekammern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern -

Organisation, die den Auftrag unterzeichnet : Landkreis Vorpommern-Greifswald, Der Landrat

6. Ergebnisse

Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge : 916 000 Euro

Direktvergabe :

Begründung der Direktvergabe : Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Sonstige Begründung : Es handelt sich um eine freiwillige Bekanntmachung, weil es sich um die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen unter Nutzung der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB handelt, so dass das Verfahren ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs von GWB und VgV ist. Um die Leistungserbringung nach dem 30.04.2025, an dem die Altverträge von Gesetzes wegen auslaufen, auch im Bereich des Loses 4 sicherzustellen und ausreichend Zeit für die Neuvergabe in dem geplanten neuen Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zu haben (und für einen eventuellen danach erforderlichen Betriebsübergang), wollte und musste der Auftraggeber einen Vertrag für die Übergangszeit mit einem Leistungserbringer abschließen. Vergaberechtlich handelt es sich hier um ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus äußerst dringlichen, zwingenden Gründen im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, die es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind; die Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit dürfen dem öffentlichen Auftraggeber nicht zuzurechnen sein (§ 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV). Im Zusammenhang der verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren, die wegen der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB nur in Anlehnung an das Vergaberecht durchgeführt werden, muss dies daher ebenfalls möglich sein. Beabsichtigt war die Interimsvereinbarung mit dem Bestandsleistungserbringer, um nicht im schlimmsten Fall zwei Betriebsübergänge innerhalb eines guten halben Jahres (einmal zum Mai, einmal zum Dezember 2025) durchführen zu müssen, was für alle Beteiligten, vor allem aber für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den beiden betroffenen Rettungswachen, als große Belastung eingestuft wird. Diese Verhandlungen sind jedoch gescheitert. Da zwischen dem endgültigen Scheitern dieser Verhandlungen und dem Auslaufen der Altverträge nur noch sieben Wochen lagen, ein nun unausweichlicher Betriebsübergang aber auch die Monatsfrist aus § 613a Abs. 6 BGB für die möglichen Widersprüche der Arbeitnehmer berücksichtigen muss, waren schlussendlich nur noch zweieinhalb Wochen Zeit bis zum 31.03.2025 (spätester Beginn der Monatsfrist) für die Auswahl eines neuen Leistungserbringers. Letztendlich hat sich der Auftraggeber dafür entschieden, mit einem der bereits beauftragten Leistungserbringer aus den anderen Losen diese Verhandlungen zu führen. Der Zuschlag wurde am 11.04.2025 erteilt; die Informationen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgten parallel zu den Verhandlungen.

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung : LOT-0000

Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.

6.1.2 Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner :

Offizielle Bezeichnung : DRK-Kreisverband Ostvorpommern-Greifswald e.V.

Angebot :

Kennung des Angebots : Interim Los 4

Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen : LOT-0000

Wert der Ausschreibung : 916 000 Euro

Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet : ja

Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante : nein

Vergabe von Unteraufträgen : Noch nicht bekannt

Informationen zum Auftrag :

Kennung des Auftrags : Interimsvertrag Los 4

Titel : Interimsvertrag Los 4

Datum der Auswahl des Gewinners : 11/04/2025

Datum des Vertragsabschlusses : 11/04/2025

Organisation, die den Auftrag unterzeichnet : Landkreis Vorpommern-Greifswald, Der Landrat

6.1.4 Statistische Informationen

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge :

Art der eingegangenen Einreichungen : Angebote

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge : 1

Art der eingegangenen Einreichungen : Angebote geprüft und aufgrund eines ungewöhnlich niedrigen Preises oder aufgrund ungewöhnlich niedriger Kosten als unzulässig abgewiesen