Quellen der Ausschlussgründe
:
Bekanntmachung
Korruption
:
Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: gemäß § 123 Zwingende Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. V. m. §299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen) gemäß §6e Abs. 1 Nr. 7 EU VOB/A i. V. m. § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete), gemäß § 6e Abs. 1 Nr. 9 EU VOB/A i. V. m. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Betrug
:
Betrug oder Subventionsbetrug: gemäß § 123 Zwingende Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. V. m. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, gemäß § 6e Abs. 1 Nr. 5 EU VOB /A i. V. m. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden; Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
:
Bildung krimineller Vereinigungen: gemäß § 123 Zwingende Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. V. m. § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB); Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
:
Bildung terroristischer Vereinigungen: gemäß § 123 Zwingende Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. V. m. § 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland); Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
:
Einstellung der beruflichen Tätigkeit: § 124 Fakulative Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: gemäß § 123 Zwingende Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. V. m. § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen, gemäß § 6e Abs. 1 Nr. 3 EU VOB/A i.V.m. § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte); Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
:
Insolvenz: § 124 Fakulative Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
:
Interessenkonflikt: § 124 Fakulative Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
:
Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags: Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: § 124 Fakulative Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
:
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: gemäß § 123 Zwingende Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. V. m. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung); Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
:
Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren: § 124 Fakulative Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
:
Rein nationale Ausschlussgründe: siehe TVergG LSA
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
:
Schwere Verfehlung: Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: § 124 Fakulative Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.
:
Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: § 124 Fakulative Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
:
Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: § 124 Fakulative Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
:
Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: § 124 Fakulative Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
:
Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: § 124 Fakulative Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
:
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: § 124 Fakulative Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
:
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: § 124 Fakulative Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
:
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen: Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: § 124 Fakulative Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
:
Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung: Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: § 124 Fakulative Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister
Zahlungsunfähigkeit
:
Zahlungsunfähigkeit: Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: § 124 Fakulative Ausschlussgründe Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Eigenerklärung/ Im Fall der geplanten Auftragserteilung Abfrage im Wettbewerbsregister