Versorgung mit wiedereinsetzbaren Hilfsmitteln (Hilfsmittelpoolvertrag)

Die AOK Sachsen-Anhalt - Die Gesundheitskasse beabsichtigt, für die Versorgung der Versicherten mit wiedereinsetzbaren Hilfsmitteln, einen neuen Vertrag nach § 127 Abs. 1 und 2 SGB V zu verhandeln. Inhalt des Vertrages sind alle vertraglich beschriebenen, im Hilfsmittelverzeichnis gelisteten und unter Berücksichtigung der beschriebenen Qualitätsanforderungen laut Leistungsbeschreibung, aufgeführten Hilfsmittel. Aufgrund …

CPV: 33196000 Medical aids, 33190000 Miscellaneous medical devices and products
áit fhorghníomhaithe:
Versorgung mit wiedereinsetzbaren Hilfsmitteln (Hilfsmittelpoolvertrag)
clárlann:
AOK Sachsen - Anhalt
uimhir dámhachtana:
AOK SAN 2025 Himi 003

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : AOK Sachsen - Anhalt
Rechtsform des Erwerbers : Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Gesundheit

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Versorgung mit wiedereinsetzbaren Hilfsmitteln (Hilfsmittelpoolvertrag)
Beschreibung : Die AOK Sachsen-Anhalt - Die Gesundheitskasse beabsichtigt, für die Versorgung der Versicherten mit wiedereinsetzbaren Hilfsmitteln, einen neuen Vertrag nach § 127 Abs. 1 und 2 SGB V zu verhandeln. Inhalt des Vertrages sind alle vertraglich beschriebenen, im Hilfsmittelverzeichnis gelisteten und unter Berücksichtigung der beschriebenen Qualitätsanforderungen laut Leistungsbeschreibung, aufgeführten Hilfsmittel.
Interne Kennung : AOK SAN 2025 Himi 003

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Lieferungen
Haupteinstufung ( cpv ): 33196000 Medizinische Hilfsmittel
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 33190000 Verschiedene medizinische Geräte und Produkte

2.1.2 Erfüllungsort

Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen : Bundesland Sachsen-Anhalt

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen : #Bekanntmachungs-ID: CXP4YRA5PSR# Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 GWB, weshalb der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung keine Anwendung finden und die Möglichkeit zum vergaberechtlichen Primärrechtsschutz nicht besteht. Die Bekanntmachung der Vertragsabsicht erfolgt gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 - Vorinformation genutzt, weil für Bekanntmachungen gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V kein gesondertes Formular zur Verfügung steht. Auch § 38 VgV findet keine Anwendung. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Es handelt sich um einen Vertrag, der keinen Anspruch auf Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen der gesetzlich Versicherten bzw. auf eine bestimmte Abgabemenge begründet. Während der gesamten Vertragsdauer können geeignete und entsprechend zertifizierte Leistungserbringer, unter den gleichen Bedingungen, jederzeit dem Vertrag beitreten. Demnach können auch nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist die Vertragsunterlagen angefordert werden. Interessierte Leistungserbringer, die die Voraussetzungen nach § 126 SGB V erfüllen, finden unter https://www.aok.de/gp/ausschreibung/hilfsmittelversorgung/orthopaedie-rehatechnik weitere Informationen.
Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

3. Teil

3.1 Technische ID des Teils : PAR-0001

Titel : Versorgung mit wiedereinsetzbaren Hilfsmitteln (Hilfsmittelpoolvertrag)
Beschreibung : Aufgrund der Vielzahl der Produkte, können die einzelnen Produkte hier nicht aufgeführt werden. Auf die Vertragsunterlagen wird verwiesen. Dort erfolgt die Aufschlüsselung der Produktarten gemäß Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V. Die Produktartbeschreibungen und Anforderungen an die Produkte sind dem Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes zu entnehmen https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home. Interessierte Leistungserbringer, die die Voraussetzungen nach § 126 SGB V erfüllen, können am Vertrag teilnehmen. Voraussetzung für die Teilnahme ist zudem der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Systembetreiber der Pool-Lagerverwaltung, medicomp GmbH. Eine Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder ein Beitritt zu einem abgeschlossenen Vertrag ist nur nach Vorlage der entsprechenden Nachweise möglich. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 GWB, weshalb der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung keine Anwendung finden und die Möglichkeit zum vergaberechtlichen Primärrechtsschutz nicht besteht. Die Bekanntmachung der Vertragsabsicht erfolgt gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 - Vorinformation genutzt, weil für Bekanntmachungen gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V kein gesondertes Formular zur Verfügung steht. Auch § 38 VgV findet keine Anwendung. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Es handelt sich um einen Vertrag, der keinen Anspruch auf Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen der gesetzlich Versicherten bzw. auf eine bestimmte Abgabemenge begründet. Der Vertrag beginnt zum 11.11.2025. Während der gesamten Vertragsdauer können geeignete und entsprechend zertifizierte Leistungserbringer dem Vertrag jederzeit beitreten. Demnach können auch nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist die Vertragsunterlagen angefordert werden. Interessierte Leistungserbringer, die die Voraussetzungen nach § 126 SGB V erfüllen, können ihr Verhandlungsinteresse mit einem Angebot in der Produktliste unter dem Kennwort: "Poolvertrag" an folgende E-Mail-Adresse: matthias.dzemski@san.aok.de senden. Unter https://www.aok.de/gp/ausschreibung/hilfsmittelversorgung/orthopaedie-rehatechnik finden Sie weitere Informationen.
Interne Kennung : AOK SAN 2025 Himi 003

3.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Lieferungen
Haupteinstufung ( cpv ): 33196000 Medizinische Hilfsmittel
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 33190000 Verschiedene medizinische Geräte und Produkte

3.1.2 Erfüllungsort

Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen : Bundesland Sachsen-Anhalt

3.1.5 Allgemeine Informationen

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet : ja
Zusätzliche Informationen : #Besonders auch geeignet für:other-sme#

3.1.6 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind : Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen : https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRA5PSR/documents ,

3.1.9 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : AOK Sachsen - Anhalt

8. Organisationen

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : AOK Sachsen - Anhalt
Registrierungsnummer : DE258393558
Postanschrift : Lüneburger Str. 4
Stadt : Magdeburg
Postleitzahl : 39106
Land, Gliederung (NUTS) : Magdeburg, Kreisfreie Stadt ( DEE03 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 3912878-40314
Internetadresse : https://san.aok.de/
Profil des Erwerbers : http://www.dtvp.de/Center
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung : Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer : t:022894990
Postanschrift : Kaiser-Friedrich-Straße 16
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53113
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 2289499-0
Fax : +49 2289499-400
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : e06452ac-8465-4642-a166-47c8a88405d2 - 01
Formulartyp : Planung
Art der Bekanntmachung : Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 18/09/2025 10:21 +02:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00613630-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 180/2025
Datum der Veröffentlichung : 19/09/2025
Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Rahmen dieses Verfahrens : 11/11/2025