Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht

Ziel des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit bis zu drei Rahmenvereinbarungspartner*innen zur Beauftragung von Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht für den Wiener Gesundheitsverbund. Details siehe Ausschreibungsunterlagen. Ziel des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit bis zu drei Rahmenvereinbarungspartner*innen zur Beauftragung von Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht. Details siehe Ausschreibungsunterlagen.

CPV: 79000000 Services aux entreprises: droit, marketing, conseil, recrutement, impression et sécurité, 79100000 Services juridiques, 79110000 Services de conseils et de représentation juridiques
Délai:
30 septembre 2025 12:00
Type de délai:
Soumission d'offres
Lieu d'exécution:
Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht
Service d'adjudication:
Stadt Wien - Wiener Gesundheitsverbund Generaldirektion (GED) Vorstandsressort Recht & Compliance (RCO)
Numéro d'adjudication:
GED-M/16.630/25/RCO/e

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Stadt Wien - Wiener Gesundheitsverbund Generaldirektion (GED) Vorstandsressort Recht & Compliance (RCO)
Rechtsform des Erwerbers : Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Gesundheit

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht
Beschreibung : Ziel des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit bis zu drei Rahmenvereinbarungspartner*innen zur Beauftragung von Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht für den Wiener Gesundheitsverbund. Details siehe Ausschreibungsunterlagen.
Kennung des Verfahrens : 4e440f8c-bb2a-43cd-ae3a-7adf399004bd
Interne Kennung : GED-M/16.630/25/RCO/e
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens : Die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen erfolgt nach den für die Vergabe von besonderen Dienstleistungen im Oberschwellenbereich geltenden Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018 idgF (BVergG 2018) in einem einstufigen Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung (§§ 7, 151 iVm Anhang XVI und § 153 BVergG 2018). Hinweis: Sofern die eingelangten Erstangebote vergleichbar sind und die Grundsätze des Vergabeverfahrens eingehalten werden, kann die Auftraggeberin den Auftrag auf Grundlage des Erstangebotes vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten (Vorbehalt gemäß § 114 Abs 3 BVergG 2018).

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen : Nähere Informationen siehe Ausschreibungsunterlagen.
Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU

2.1.6 Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe : Auftragsunterlagen, Bekanntmachung
Korruption : {0}
Betrug : {0}
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung : {0}
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung : {0}
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten : {0}
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels : {0}
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen : {0}
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen : {0}
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen : {0}
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs : {0}
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten : {0}
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten. : {0}
Delikt im Zusammenhang mit seinem beruflichen Verhalten im Bereich der Beschaffung von Verteidigungsgütern : {0}
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren : {0}
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens : {0}
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen : {0}
Mangelnde Vertrauenswürdigkeit im Hinblick auf den Ausschluss von Risiken für die Sicherheit des Landes : {0}
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen : {0}
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen : {0}
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern : {0}
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit : {0}
Konkurs : {0}
Zahlungsunfähigkeit : {0}
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter : {0}
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften : {0}

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-7373

Titel : Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht
Beschreibung : Ziel des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit bis zu drei Rahmenvereinbarungspartner*innen zur Beauftragung von Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht. Details siehe Ausschreibungsunterlagen.
Interne Kennung : 1

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
Optionen :
Beschreibung der Optionen : Einmalige Verlängerungsoption um zwei Jahre durch die Auftraggeberin (2 + 2 Jahre).

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Wien ( AT130 )
Land : Österreich
Zusätzliche Informationen :

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 01/11/2025
Laufzeit : 24 Monat

5.1.4 Verlängerung

Maximale Verlängerungen : 1
Weitere Informationen zur Verlängerung : Die Rahmenvereinbarung wird für eine Vertragsdauer von zwei Jahren mit Option der Auftraggeberin auf Verlängerung um zwei weitere Jahre abgeschlossen (2 + 2 Jahre).

5.1.6 Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben : Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet : ja
Zusätzliche Informationen : Nähere Informationen siehe Ausschreibungsunterlagen. Der Beginn der Rahmenvereinbarung ist als bloßer Platzhalter zu betrachten. Der Abschluss der Rahmenvereinbarung ist mit Anfang November 2025 geplant.

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Qualität
Beschreibung : Konzept
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 25
Kriterium :
Art : Qualität
Beschreibung : Hearing
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 15
Kriterium :
Art : Preis
Beschreibung : Mischstundensatz
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 60

5.1.11 Auftragsunterlagen

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen : 17/09/2025 12:00 +02:00
Internetadresse der Auftragsunterlagen : https://www.wien.gv.at/Vergabeportal/223453

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Erforderlich
Adresse für die Einreichung : https://www.wien.gv.at/Vergabeportal/223453
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Elektronischer Katalog : Nicht zulässig
Varianten : Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote : 30/09/2025 12:00 +02:00
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags : Nähere Informationen siehe Ausschreibungsunterlagen.
Elektronische Rechnungsstellung : Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt : ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet : ja

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer : 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Verwaltungsgericht Wien
Informationen über die Überprüfungsfristen : Gemäß den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : FSM Rechtsanwälte GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt : FSM Rechtsanwälte GmbH

8. Organisationen

8.1 ORG-1868

Offizielle Bezeichnung : Stadt Wien - Wiener Gesundheitsverbund Generaldirektion (GED) Vorstandsressort Recht & Compliance (RCO)
Registrierungsnummer : 9110024220375
Postanschrift : Thomas-Klestil-Platz 7/1
Stadt : Wien
Postleitzahl : 1030
Land, Gliederung (NUTS) : Wien ( AT130 )
Land : Österreich
Kontaktperson : FSM Rechtsanwälte GmbH
Telefon : +43 1 8906036
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer

8.1 ORG-0710

Offizielle Bezeichnung : FSM Rechtsanwälte GmbH
Registrierungsnummer : 9110025590804
Postanschrift : Lange Gasse 50
Stadt : Wien
Postleitzahl : 1080
Land, Gliederung (NUTS) : Wien ( AT130 )
Land : Österreich
Kontaktperson : Naomi Grill
Telefon : +43 18906036
Fax : +43 1890603610
Internetadresse : https://www.fsm.law/
Rollen dieser Organisation :
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt

8.1 ORG-5207

Offizielle Bezeichnung : Verwaltungsgericht Wien
Registrierungsnummer : 9110019835300
Postanschrift : Muthgasse 62
Stadt : Wien
Postleitzahl : 1190
Land, Gliederung (NUTS) : Wien ( AT130 )
Land : Österreich
Telefon : +43 1400038500
Fax : +43 140009938529
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle

10. Änderung

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung : 9d9df27c-e082-4835-8ad0-7536518ee3fc-01
Hauptgrund für die Änderung : Aktualisierte Informationen
Beschreibung : Der durchschnittliche jährliche Mindestumsatz für den Tätigkeitsbereich "Erwachsenenschutzrecht" bzw "Medizinrecht" in den letzten drei Geschäftsfjahren von zumindest EUR 500.000,- (exkl. USt) wird auf EUR 200.000,- (exkl. USt) reduziert. Details siehe bitte Punkt 6.6. Teil A - Verfahrensordnung in der Fassung vom 04.09.2025.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : f5713b29-aaae-461e-bbd4-89d9d5574f1a - 01
Formulartyp : Wettbewerb
Art der Bekanntmachung : Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 04/09/2025 16:15 +02:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00584809-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 171/2025
Datum der Veröffentlichung : 08/09/2025