Quellen der Ausschlussgründe
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Bekanntmachung
Korruption
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§ 123 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Betrug
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§ 123 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
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§ 123 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
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§ 123 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
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§ 123 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
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§ 123 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.
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§ 124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
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§124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
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§124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
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§ 124 GWB Abs. 1 (Eigenerklärung, Vordruck)
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
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§ 124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
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§ 124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
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§ 124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
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§ 124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
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§ 124 Abs. 2 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
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§ 124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
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§ 124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
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§ 124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
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§ 124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
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§ 124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
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§ 124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Zahlungsunfähigkeit
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§124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung, Vordruck) und Verordnung (EU) 2022/576 (Eigenerklärung, Vordruck) Für die oben aufgeführten Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB und Verordnung (EU) 2022/576 gilt Folgendes: Der Auftrag wird nur mit einem fachkundigen und leistungsfähigen Unternehmen abgeschlossen, welches nicht nach §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden ist. Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sowie der Eignung für die zu vergebende Leistung durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sowie der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot die ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 133/333b-LF) vorzulegen. Alternativ wird auch die Vorlage der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) durch den Auftraggeber akzeptiert. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle durch Vorlage von entsprechenden Bescheinigungen/Unbedenklichkeitsbescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Zuständige Stellen sind z.B. die Berufsgenossenschaften, Sozialkassen, Finanzämter, IHK, Gewerbezentralregister. Die Vorlage hat dann innerhalb der von der Vergabestelle festgesetzten Frist über die eVergabeplattform zu erfolgen. Weiter ist die Vorlage einer Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der Sanktionsverordnung (EU) 2022/576 erforderlich. Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Ein Formblatt (140 - Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576) ist in den Vergabeunterlagen enthalten und ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen. Fehlende Unterlagen können nachgefordert werden.