Quellen der Ausschlussgründe
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Bekanntmachung
Korruption
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Der hier genannte und die im folgenden in dieser EU-Bekanntmachung genannten Ausschlussgründe sind ebenso Bestandteil der Dokumente "2025-169 Teilnahmeantrag.pdf", welche über die folgenden hart codierten Auswahlmöglichkeiten hinaus u.a. auch die Russlandsanktionen des Europäischen Rates u.a. mit erfasst. Es wird darauf hingewiesen, dass das neue System zur Erstellung einer EU-Bekanntmachung keine Globalbestimmung gemäß §§ 123 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ermöglicht, daher werden an dieser Stelle nur die wesentlichen Ausschlussgründe aufgeführt, welche hier nicht abschließend hinterlegt sind. Es gelten unabhängig hiervon sowohl das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die darauf basierenden Gesetze, Verordnungen und Satzungen auf Bundes- und auf Landesebene, als auch die Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Entscheidungen und sonstigen Rechtserlasse der Europäischen Union sowie , als auch weiterer bilateraler oder multilateraler Übereinkommen/Verträge des Völkerrechtes, zu deren Wahrung sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat. Die Bieter bzw. Bietergemeinschaften (Bewerber- und Bietergemeinschaften im Folgenden zusammenfassend bezeichnet als: Bietergemeinschaften) sind verpflichtet das Dokument "2025-169 Teilnahmeantrag.pdf" vollständig ausgefüllt für das jeweilige Los bis zum Ablauf der genannten Teilnahmefrist auf der elektronischen Vergabeplattform B_I Medien mit allen verlangten und begleitenden Unterlagen/Anlagen hochzuladen.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
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Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
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Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
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Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
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Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
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Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
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Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
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Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
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Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
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Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
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Dieser Ausschlussgrund ist hart codiert und nicht umschreibbar. Die Konzessionsgeberin bezieht sich bei der Nennung dieses Ausschlussgrundes nur auf "nationale Ausschlussgründe" nicht auf "rein nationale Ausschlussgründe“.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
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Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.
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Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
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Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
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Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
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Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
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Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
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Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
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Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
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