Korruption
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3 Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB 3.1 Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB 3.1.1 Angaben zu rechtskräftiger Verurteilung Wurde eine Person, die dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremien des Bewerbers/Bieters / einem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft angehört (oder darin Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnisse hat) aus einem der nachstehend genannten Gründe rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt? 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Straf-gesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuches (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a des Strafgesetzbuches zu begehen, 3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäi-schen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuches (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), 7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuches (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäfts-verkehr) oder 10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches. ☐ Nein. ☐ Ja. Genaue Angaben zur Verurteilung: 3.1.2 Angaben zur Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen Wurde in einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung gemäß den Rechtsvorschriften des Niederlassungslands beziehungsweise des Mitgliedstaats des öffentlichen Auftraggebers festgestellt, dass der Bieter/Bewerber / ein Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft seinen Verpflichtungen zur Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen nicht nachgekommen ist? ja / nein (nur bei Ja) Ist der Wirtschaftsteilnehmer seinen Verpflichtungen nachgekommen, indem er die Zahlung vorgenommen hat oder eine verbindliche Vereinbarung im Hinblick auf die Zahlung der fälligen Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge – gegebenenfalls einschließlich etwaiger Zinsen oder Strafzahlungen – eingegangen ist, oder wird er ihnen nachkommen? 3.2 Erklärung zu den fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB Ist dem Bieter/Bewerber / Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft bekannt, dass einer oder mehrere der nachstehenden Gründe vorliegt oder vorliegen könnte? 1. Das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt , sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen, 2. das Unternehmen ist zahlungsunfähig, über das Vermögen des Unternehmens wurde ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet, die Eröffnung eines solchen Verfahrens wurde mangels Masse abgelehnt, das Unter¬nehmen befindet sich im Verfahren der Liquidation oder es hat seine Tätigkeit einge¬stellt, 3. das Unternehmen oder eine Person, die nach § 123 Absatz 4 für das Unternehmen verantwortlich handelt, hat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt werden könnte, 4. das Unternehmen hat Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, 5. es besteht ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann, 6. eine Wettbewerbsverzerrung resultiert daraus, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, 7. das Unternehmen hat eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies hat zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Sanktion geführt, 8. das Unternehmen hat in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen, Auskünfte zurückgehalten oder erforderliche Nachweise nicht übermittelt oder 9. das Unternehmen hat versucht, a) die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) irreführende Informationen zu übermitteln, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder das Unternehmen hat fahrlässig oder vorsätzlich solche irreführenden Informationen übermittelt. ja / nein
Betrugsbekämpfung
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Konkurs
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Entrichtung von Steuern
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Zahlungsunfähigkeit
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Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.