Begründung der Direktvergabe
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Der Auftrag kann aus Gründen des Schutzes anderer Ausschließlichkeitsrechte, darunter
auch Rechte des geistigen Eigentums, die sich von den in Artikel 5 Absatz 10 der Richtlinie
2014/23/EU definierten Rechten unterscheiden, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer
ausgeführt werden
Sonstige Begründung
:
Die Landeshauptstadt München (LHM) verwendet mehrere SAP-Produkte, die in ihrer aktuellen Form abgekündigt wurden und durch Cloud-Lösungen auf Basis der SAP Business Technology Platform (BTP) ersetzt werden müssen. Diese Migration ist notwendig, um weiterhin supportete Funktionalitäten zu gewährleisten und die digitale Transformation voranzutreiben. Die SAP BTP ist eine Cloud-Plattform, die Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützt und innovative Lösungen entwickelt. Diese bietet eine umfassende Sammlung von Tools und Funktionen, die für die Interaktion einer immer mehr wachsenden hybriden Systemlandschaft unerlässlich sind. Hierzu zählt insbesondere die SAP Integration Suite, welche angesichts der strategischen Bedeutung von SAP für die LHM und der ausschließlichen Nutzung des beschafften Produkts im SAP-Kontext von zentraler Bedeutung ist. Diese ist ausschließlich über die SAP BTP beziehbar. Ein BTP Enterprise Agreement ist zwingend erforderlich, um diese Migration durchzuführen und die neuen Cloud-Lösungen zu nutzen. Über die SAP BTP ist die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch die Bereitstellung ihrer Dienste in deutschen Rechenzentren, die von einem deutschen Hyperscaler (SAP) betrieben werden, garantiert. Dies stellt sicher, dass sämtliche personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung der Integration Suite verarbeitet werden, unter den strengen Anforderungen und Vorgaben der DSGVO verwaltet werden. In diesem Zusammenhang ist herauszuheben, dass hier ganz besonders sensible Personal-, Finanz- und Bürger*innendaten verarbeitet werden. Des Weiteren werden eigenentwickelte Protokolle wie XI (SAP Exchange Infrastructure Protokoll) und IDocs (Intermediate Documents), die speziell für den Datenaustausch zwischen SAP-Systemen und externen Systemen konzipiert wurden, verwendet. Diese Protokolle werden von SAP kontinuierlich weiterentwickelt und auf die Erfordernisse der SAP-Produkte angepasst, wodurch die Kompatibilität ganzheitlich und umfassend gewährleistet ist. Ferner ist die SAP Integration Suite ein zentrales Element des SAP-Portfolios. Im Gegensatz dazu konzentrieren sich Wettbewerbsprodukte überwiegend auf die Integration von Non-SAP-Lösungen, wobei SAP-Integrationen lediglich als ergänzende Funktion angeboten werden. Eine potenzielle strategische Neuausrichtung dieser Anbieter hätte das Risiko, dass SAP-Integrationen nicht mehr umfassend, möglicherweise nicht zeitgerecht oder sogar gar nicht mehr realisiert werden, bedeutet. Die SAP Integration Suite ist als unverzichtbares Kernprodukt innerhalb des SAP-Ökosystems fest verankert, wodurch keine Gefahr einer Neuausrichtung oder eines Wegfalls des Supports seitens SAP besteht. Darüber hinaus wird die Migration der aktuell produktiven Schnittstellen, die über die SAP PI/PO und SAP CPI implementiert sind, mit einem personellen Aufwand von ca. 220 PT geplant. SAP stellt entsprechende Migrationstools zur Verfügung, mit denen die Anpassung an die neue Technologie zum Teil automatisiert werden kann. Ein Wechsel zu einer EAI-Lösung eines anderen Herstellers hätte einen erheblichen Mehraufwand von mindestens 600 PT erfordert, der intern nicht bewältigt werden hätte können und externe Dienstleistungen notwendig gemacht hätte. Dies hätte das Risiko des Verlustes von internem Know-how und einer dauerhaften Abhängigkeit von externen Fachkräften beinhaltet. Dabei ist außerdem zu beachten, dass diese Schnittstellen essenziell für das betriebswirtschaftliche Agieren der LHM sind. Hierüber werden u.a. das Finanzsystem der Stadtkämmerei (mit der höchsten Kritikalitätsstufe 1) sowie das Personalwirtschaftssystem für ca. 43.000 Mitarbeitende und ca. 20.000 Versorgungsempfänger*innen abgewickelt. Im Falle von Fehlern bei der Migration oder im weiteren Betrieb hätten diese ganz erhebliche Auswirkungen auf die LHM. Schließlich erfolgt die Kommunikation zwischen SAP-Cloud-Produkten und SAP-Systemen über die SAP Integration Suite ohne zusätzliche Kosten, was einen signifikanten wirtschaftlichen Vorteil im Vergleich zu Wettbewerbsprodukten darstellt, die Gebühren für ein- und ausgehende Kommunikation erheben. Zudem nutzt die SAP Integration Suite die standardmäßigen SAP-Berechtigungen (S-User) und ist in das bereits vorhandene SAP Identity Authentication Service (IAS) integriert. Die Vergabe des BTP Enterprise Agreements direkt an SAP war vergaberechtlich zulässig, da es sich um ein Kernprodukt der SAP handelt, das nicht von Drittanbietern bezogen werden kann. Die SAP ist alleinige Inhaberin sämtlicher Quellcoderechte und lässt es nicht zu, dass bei Nachkäufen von SAP-Produkten und Lizenzen zu einer bestehenden SAP-Landschaft die Softwarepflege von einem Dritten übernommen wird. Demnach kann der Pflegevertrag für das zu beschaffende Produkt SAP BTP und der Lizenzierung der BTP-Services nur mit SAP direkt abgeschlossen werden. Zusammenfassend ist die Nutzung der SAP BTP für die LHM unerlässlich und alternativlos. Die Plattform bietet Datenschutzkonformität, Interoperabilität, Investitionssicherheit, Effizienzsteigerung und Risikominimierung, die von Konkurrenzprodukten nicht in vollem Umfang gewährleistet werden können. Die vergaberechtliche Zulässigkeit der Direktvergabe an SAP ist gegeben, da das BTP Enterprise Agreement ausschließlich über SAP bezogen werden kann.