Beschreibung
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Beschaffung von elektrischen Triebzügen für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr sowie zugehöriger Dienstleistungen für die Verkehrsausschreibung von SPNV-Leistungen "Rhein-Ruhr-Express, Teilnetz B" (RRX-B).
Zentrale Elemente des Verfahrens
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Gegenstand der Vergabe ist ein Auftrag über die Entwicklung, Herstellung, Lieferung, Inbetriebsetzung und Zulassung für bis zu 65 neuen, den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden, funktionsfähigen, betriebsbereiten, komplett ausgestatteten, komfortablen und wirtschaftlich einsetzbaren, elektrischen Triebzügen einschließlich der Ersatzteilversorgung für bis zu 30 Jahre und zugehöriger Dienstleistungen für Verkehre der Verkehrsausschreibung Rhein-Ruhr-Express, Teilnetz B (OJ S 109/2025, veröffentlicht am 10/06/2025, Veröffentlichungsnummer 371532-2025). Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Lieferungen und Leistungen (einschließlich dazugehöriger Dienstleistungen) sind in den weiteren Vergabeunterlagen beschrieben. Die Beschaffung der bis zu 65 elektrischen Triebzügen erfolgt entsprechend der Verkehrsausschreibung in zwei Losen. Die voraussichtliche Inbetriebnahme des Netzes ist für Dezember 2030 geplant. Der Auftraggeber nutzt ein von den Aufgabenträgern angebotenes Finanzierungsmodell. Die Einzelheiten zu dem zur Anwendung kommenden Finanzierungsmodell wird in den weiteren Vergabeunterlagen beschrieben. Sollten die Aufgabenträger ihre Finanzierungshilfen ändern, anpassen oder das Fahrzeugfinanzierungsmodell wechseln, behält sich der Auftraggeber eine Anpassung, Änderung oder einen Wechsel der Finanzierungsbedingungen vor. Die Bekanntmachung bzw. die Vergabe steht unter dem Vorbehalt der Beauftragung der entsprechenden Verkehrsleistung durch die Aufgabenträger. Die Aufgabenträger haben die Bedingungen für die Verkehrsausschreibung Rhein-Ruhr-Express, Teilnetz B so gestaltet, dass je EVU/Bieter auf beide Lose jeweils ein Angebot abgegeben werden darf, grundsätzlich aber der Zuschlag in der Verkehrsausschreibung nur auf ein Angebot erteilt wird; nur wenn dasselbe EVU als einziges in beiden Losen ein wertbares Angebot abgibt, erhält es den Zuschlag für beide Lose. Für das Verkehrsangebot sind ausschließlich Neufahrzeuge zugelassen. Die Verkehrsausschreibung sieht weiterhin vor, dass die dortigen Bieter (EVU) möglicherweise die Übereignung eines Grundstücks mit – ggf. noch zu errichtendem – Instandhaltungswerk anbieten müssen; für diesen Zweck beabsichtigt der Auftraggeber die Bieter der Fahrzeugausschreibung um Informationen anzuhalten, die es dem Auftraggeber ermöglichen seine gesonderte Ausschreibung für den Bau eines Instandhaltungswerkes durchzuführen z.B. die Ausstattung der Werkshalle, Informationen zu Sonderwerkzeugen oder Anforderungen zur Lagerung von Ersatzteilen. Derzeit sind die Bedingungen der Verkehrsausschreibung diesbezüglich offen, sodass erst im Laufe dieses Vergabeverfahrens hierzu eine Entscheidung und ggf. Konkretisierung möglich sein wird. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die hiesigen Bieter mit ihrem Angebot in diesem Vergabeverfahren aufgrund der Vorgaben der Verkehrsausschreibung ggf. auch ein Angebot zum Abschluss eines Rahmenvertrags unmittelbar mit den Auftraggebern der Verkehrsausschreibung (ZV VRR Eigenbetrieb Fahrzeuge und Infrastruktur, Eigenbetrieb Infrastruktur und Fahrzeuge des ZV NWL, go.Rheinland Eigenbetrieb Fahrzeuge) abgeben müssen. Auf Grundlage der Erstangebote in der Verkehrsausschreibung wird der Aufgabenträger entscheiden, ob er den Zuschlag auf ein Erstangebot erteilt oder ob er mit den Bietern in Verhandlungen über ihre Erstangebote tritt. Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag auf Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten, § 15 Abs. 4 SektVO.