Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht

Ziel des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit bis zu drei Rahmenvereinbarungspartner*innen zur Beauftragung von Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht für den Wiener Gesundheitsverbund. Details siehe Ausschreibungsunterlagen. Ziel des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit bis zu drei Rahmenvereinbarungspartner*innen zur Beauftragung von Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht. Details siehe Ausschreibungsunterlagen.

CPV: 79000000 Business services: law, marketing, consulting, recruitment, printing and security, 79100000 Legal services, 79110000 Legal advisory and representation services
Deadline:
Sept. 30, 2025, noon
Deadline type:
Submitting a bid
Place of execution:
Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht
Awarding body:
Stadt Wien - Wiener Gesundheitsverbund Generaldirektion (GED) Vorstandsressort Recht & Compliance (RCO)
Award number:
GED-M/16.630/25/RCO/e

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Stadt Wien - Wiener Gesundheitsverbund Generaldirektion (GED) Vorstandsressort Recht & Compliance (RCO)
Rechtsform des Erwerbers : Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Gesundheit

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht
Beschreibung : Ziel des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit bis zu drei Rahmenvereinbarungspartner*innen zur Beauftragung von Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht für den Wiener Gesundheitsverbund. Details siehe Ausschreibungsunterlagen.
Kennung des Verfahrens : 4e440f8c-bb2a-43cd-ae3a-7adf399004bd
Interne Kennung : GED-M/16.630/25/RCO/e
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens : Die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen erfolgt nach den für die Vergabe von besonderen Dienstleistungen im Oberschwellenbereich geltenden Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018 idgF (BVergG 2018) in einem einstufigen Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung (§§ 7, 151 iVm Anhang XVI und § 153 BVergG 2018). Hinweis: Sofern die eingelangten Erstangebote vergleichbar sind und die Grundsätze des Vergabeverfahrens eingehalten werden, kann die Auftraggeberin den Auftrag auf Grundlage des Erstangebotes vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten (Vorbehalt gemäß § 114 Abs 3 BVergG 2018).

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen : Nähere Informationen siehe Ausschreibungsunterlagen.
Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU

2.1.6 Ausschlussgründe

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Konkurs : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Korruption : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Betrugsbekämpfung : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Zahlungsunfähigkeit : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Entrichtung von Steuern : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten : Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-7373

Titel : Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht
Beschreibung : Ziel des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit bis zu drei Rahmenvereinbarungspartner*innen zur Beauftragung von Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht. Details siehe Ausschreibungsunterlagen.
Interne Kennung : 1

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
Optionen :
Beschreibung der Optionen : Einmalige Verlängerungsoption um zwei Jahre durch die Auftraggeberin (2 + 2 Jahre).

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Wien ( AT130 )
Land : Österreich
Zusätzliche Informationen :

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 01/11/2025
Laufzeit : 24 Monat

5.1.4 Verlängerung

Maximale Verlängerungen : 1
Weitere Informationen zur Verlängerung : Die Rahmenvereinbarung wird für eine Vertragsdauer von zwei Jahren mit Option der Auftraggeberin auf Verlängerung um zwei weitere Jahre abgeschlossen (2 + 2 Jahre).

5.1.6 Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben : Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet : ja
Zusätzliche Informationen : Nähere Informationen siehe Ausschreibungsunterlagen. Der Beginn der Rahmenvereinbarung ist als bloßer Platzhalter zu betrachten. Der Abschluss der Rahmenvereinbarung ist mit Anfang November 2025 geplant.

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium :
Art : Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterium :
Art : Eignung zur Berufsausübung
Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens :
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Qualität
Beschreibung : Konzept
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 25
Kriterium :
Art : Qualität
Beschreibung : Hearing
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 15
Kriterium :
Art : Preis
Beschreibung : Mischstundensatz
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 60

5.1.11 Auftragsunterlagen

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen : 17/09/2025 12:00 +02:00
Internetadresse der Auftragsunterlagen : https://www.wien.gv.at/Vergabeportal/223453

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Erforderlich
Adresse für die Einreichung : https://www.wien.gv.at/Vergabeportal/223453
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Elektronischer Katalog : Nicht zulässig
Varianten : Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote : 30/09/2025 12:00 +02:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss : 5 Monat
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags : Nähere Informationen siehe Ausschreibungsunterlagen.
Elektronische Rechnungsstellung : Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt : ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet : ja

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer : 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Verwaltungsgericht Wien
Informationen über die Überprüfungsfristen : Gemäß den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : FSM Rechtsanwälte GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt : FSM Rechtsanwälte GmbH

8. Organisationen

8.1 ORG-1868

Offizielle Bezeichnung : Stadt Wien - Wiener Gesundheitsverbund Generaldirektion (GED) Vorstandsressort Recht & Compliance (RCO)
Registrierungsnummer : 9110024220375
Postanschrift : Thomas-Klestil-Platz 7/1
Stadt : Wien
Postleitzahl : 1030
Land, Gliederung (NUTS) : Wien ( AT130 )
Land : Österreich
Kontaktperson : FSM Rechtsanwälte GmbH
Telefon : +43 1 8906036
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer

8.1 ORG-0710

Offizielle Bezeichnung : FSM Rechtsanwälte GmbH
Registrierungsnummer : 9110025590804
Postanschrift : Lange Gasse 50
Stadt : Wien
Postleitzahl : 1080
Land, Gliederung (NUTS) : Wien ( AT130 )
Land : Österreich
Kontaktperson : Naomi Grill
Telefon : +43 18906036
Fax : +43 1890603610
Internetadresse : https://www.fsm.law/
Rollen dieser Organisation :
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt

8.1 ORG-5207

Offizielle Bezeichnung : Verwaltungsgericht Wien
Registrierungsnummer : 9110019835300
Postanschrift : Muthgasse 62
Stadt : Wien
Postleitzahl : 1190
Land, Gliederung (NUTS) : Wien ( AT130 )
Land : Österreich
Telefon : +43 1400038500
Fax : +43 140009938529
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : 9d9df27c-e082-4835-8ad0-7536518ee3fc - 01
Formulartyp : Wettbewerb
Art der Bekanntmachung : Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 26/08/2025 18:45 +02:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00561649-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 164/2025
Datum der Veröffentlichung : 28/08/2025