Quellen der Ausschlussgründe
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Bekanntmachung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
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Vorzulegen sind (bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern): --- a) Mit dem Angebot: Erklärung, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen. --- b) Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist: -- (aa) Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (sofern zutreffend) -- (bb) Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) -- (cc) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) -- (dd) Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG -- (ee) Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft mit Angabe der Lohnsummen -- (ff) Sofern es sich bei dem Bieter um eine natürliche Person handelt, zum Zweck der Abfrage gemäß § 6 WRegG durch den Auftraggeber vor Zuschlagserteilung Angabe von Vorname(n), Geburtsname, Familienname (falls abweichend vom Geburtsnamen), Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit. --- c) Die Erklärung gemäß a) ist entweder mittels Angabe der Registriernummer beim Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (präqualifizierte Unternehmen) oder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Formblatt 124 (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) abzugeben. Sie kann hierbei auch als Erklärung über Ausschlussgründe unter Bezugnahme auf § 6e EU VOB/A abgegeben werden. Hierbei gilt der Ausschlussgrund des § 123 Absatz 1 Nr. 7 GWB, soweit dieser mit Wirkung ab dem 18.06.2024 um den Tatbestand des § 108f StGB (unzulässige Interessenwahrnehmung) erweitert worden ist, auch als nach § 6e EU VOB/A anzugebender Ausschlussgrund (soweit einschlägig). Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gemäß b) entfällt für präqualifizierte Unternehmen, soweit entsprechende Unterlagen im PQ-Verzeichnis abrufbar sind. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. --- d) Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu berufen (Eignungsleihe), so hat er die in Anspruch genommenen Leistungen / Kapazitäten im Angebot zu benennen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle hat er die Unterlagen gemäß a) und b) auch für diese Unternehmen vorzulegen.
Korruption
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Betrug
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Zahlungsunfähigkeit
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren". Die dort bezeichneten §§ 123 bis 126 GWB schließen die Ausschlussgründe nach den Bestimmungen ein, die in § 124 Absatz 2 GWB aufgeführt sind (§ 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz,§ 19 Mindestlohngesetz,§ 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz).