Betriebsführungsvertrag über Abwasserleistungen

Die Wahrnehmung der Stadt nach § 46 Wassergesetz BW obliegenden Aufgabe der Abwasserversorgung in Freiburg im Breisgau und damit in Zusammenhang stehende Dienst- und Bauleistungen. Die Wahrnehmung der der Stadt nach § 46 Wassergesetz BW obliegenden Aufgabe der Abwasserversorgung in Freiburg und damit in Zusammenhang stehende Dienst- und Bauleistungen.

CPV: 65100000 Water distribution and related services
Place of execution:
Betriebsführungsvertrag über Abwasserleistungen
Awarding body:
Stadt Freiburg i. Br. - Vergabemanagement
Award number:
Bewirtschaftungsvertrag

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Stadt Freiburg i. Br. - Vergabemanagement
Rechtsform des Erwerbers : Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Betriebsführungsvertrag über Abwasserleistungen
Beschreibung : Die Wahrnehmung der Stadt nach § 46 Wassergesetz BW obliegenden Aufgabe der Abwasserversorgung in Freiburg im Breisgau und damit in Zusammenhang stehende Dienst- und Bauleistungen.
Kennung des Verfahrens : 1db43725-a269-4cae-b31a-63ce8f4fdc84
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 65100000 Wasserversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Freiburg im Breisgau
Land, Gliederung (NUTS) : Freiburg im Breisgau, Stadtkreis ( DE131 )
Land : Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen : Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union
Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0000

Titel : Neuabschluss Bewirtschaftungsvertrag mit ESE
Beschreibung : Die Wahrnehmung der der Stadt nach § 46 Wassergesetz BW obliegenden Aufgabe der Abwasserversorgung in Freiburg und damit in Zusammenhang stehende Dienst- und Bauleistungen.
Interne Kennung : Bewirtschaftungsvertrag

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 65100000 Wasserversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste

5.1.2 Erfüllungsort

Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : Freiburg im Breisgau

5.1.6 Allgemeine Informationen

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Regierungspräsidium Karlsruhe -
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet : Stadt Freiburg i. Br. - Vergabemanagement

6. Ergebnisse

Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge : 100 000 000 Euro
Direktvergabe :
Begründung der Direktvergabe : Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Sonstige Begründung : Die Auftragsvergabe fällt gemäß Art. 12 nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24 EU, da der Auftrag an eine juristische Person des privaten Rechts vergeben wird, über den die Stadt Freiburg zusammen mit anderen öffentlichen Auftraggebern eine ähnliche Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt, mehr als 80 % der Tätigkeiten für die die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggeber erfolgen und keine direkte private Kapitalbeteiligung an dem Auftragnehmer besteht mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität. Damit liegen die Voraussetzungen einer zulässigen In-House-Vergabe nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/ EU und § 108 GWB vor. Dies ist von einer auf Vergaberecht spezialisierten Anwaltskanzlei geprüft und bestätigt worden. --- Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Für den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertragsschlusses nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB aufgrund einer fehlerhaften Einschätzung, dass der Auftrag nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24 EU fällt, bestehen keine Rechtsbehelfsfristen. Die Unwirksamkeit kann nicht mehr festgestellt werden, wenn der Vertrag nach § 135 Abs. 3 GWB wirksam geworden ist. Die Wirksamkeit erfordert, dass der Vertrag gemäß § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen wird.

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung : LOT-0000

6.1.2 Informationen über die Gewinner

8. Organisationen

8.1 ORG-0000

Offizielle Bezeichnung : Stadt Freiburg i. Br. - Vergabemanagement
Registrierungsnummer : USt-ID-Nr. DE 142117797
Stadt : Freiburg im Breisgau
Postleitzahl : 79106
Land, Gliederung (NUTS) : Freiburg im Breisgau, Stadtkreis ( DE131 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 7612014083
Internetadresse : https://www.freiburg.de
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer : 08-A9866-40
Postanschrift : Durlacher Allee 100
Stadt : Karlsruhe
Postleitzahl : 76137
Land, Gliederung (NUTS) : Karlsruhe, Stadtkreis ( DE122 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 7219268732
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung : badenovaNETZE GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers : Mittleres Unternehmen
Registrierungsnummer : DE 204437532
Postanschrift : Tullastr. 61
Stadt : Freiburg im Breisgau
Postleitzahl : 79108
Land, Gliederung (NUTS) : Freiburg im Breisgau, Stadtkreis ( DE131 )
Land : Deutschland
Rollen dieser Organisation :
Bieter

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung : 8e930e4f-6290-4d32-a0c5-4d12ecd023a7 - 01
Formulartyp : Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung : Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 19/06/2025 10:40 +02:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00401509-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 117/2025
Datum der Veröffentlichung : 20/06/2025