RV 217 Zustellung von Wahlbenachrichtigungen Kommunal- und Integrationswahl 2025

RV 217 Zustellung von Wahlbenachrichtigungen für die Kommunal- und Integrationswahl 2025 RV 217 Zustellung Wahlbenachrichtigung Kommunalwahl: circa 820.000 Stück Integrationswahl: circa 320.000 Stück

CPV: 64112000 Briefpostdienste
Frist:
18. Juni 2025 14:00
Art der Frist:
Angebotsabgabe
Ausführungsort:
RV 217 Zustellung von Wahlbenachrichtigungen Kommunal- und Integrationswahl 2025
Vergabestelle:
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Vergabenummer:
2025-0009-1000-100

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Rechtsform des Erwerbers : Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : RV 217 Zustellung von Wahlbenachrichtigungen Kommunal- und Integrationswahl 2025
Beschreibung : RV 217 Zustellung von Wahlbenachrichtigungen für die Kommunal- und Integrationswahl 2025
Kennung des Verfahrens : d8075e86-151d-40b1-846a-280de5798867
Interne Kennung : 2025-0009-1000-100
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt : nein
Begründung des beschleunigten Verfahrens :
Zentrale Elemente des Verfahrens :

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 64112000 Briefpostdienste

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Köln
Postleitzahl : 50679
Land, Gliederung (NUTS) : Köln, Kreisfreie Stadt ( DEA23 )
Land : Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen : Die Angebotsöffnung ist nicht öffentlich. Im Bereich "Information über die öffentliche Öffnung, Datum der Angebotsöffnung (BT-132)" muss aufgrund einer Vorgabe der Europäischen Union ein Datum eingetragen werden. Es dient ausschließlich als Information über den Angebotsöffnungstermin.
Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe : Bekanntmachung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften :
Korruption :
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung :
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs :
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen :
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung :
Betrug :
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels :
Zahlungsunfähigkeit :
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen :
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter :
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten. :
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren :
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens :
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten :
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen :
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen :
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen :
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit :
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern :
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten :

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0000

Titel : RV 217 Zustellung von Wahlbenachrichtigungen Kommunal- und Integrationswahl 2025
Beschreibung : RV 217 Zustellung Wahlbenachrichtigung Kommunalwahl: circa 820.000 Stück Integrationswahl: circa 320.000 Stück
Interne Kennung : LOT-0000

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 64112000 Briefpostdienste

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit : 31/10/2025

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme : Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben : Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet : ja
Zusätzliche Informationen : #Besonders auch geeignet für:other-sme#Rechtzeitig gestellte Fragen werden nach § 20 Absatz 3 Nummer 1 VgV bis sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet.

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen Sonstiger Dienstleistungsvertrag

5.1.9 Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien : Bekanntmachung
Kriterium : Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Beschreibung : In Kopie Nachweis Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2008
Kriterium : Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung : Nachweis der laufenden Ausbildungs- Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen. (Bereich Zustellung, Kommunikation, Organisation, Postgeheimnis, Datenschutz)
Kriterium : Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung : Übersicht in Form einer Referenzliste innerhalb der letzten 5 Jahre. Die Angaben in der Referenzliste sollten sich dabei nur auf die wesentlichsten Aufträge beschränken beziehungsweise auf die, die am ehesten der Größenordnung dieser Ausschreibung entsprechen. Aus der Übersicht müssen die Sendungsmengen, der Leistungszeitraum und die Auftraggeber*innen mit Kontaktdaten ersichtlich sein.
Kriterium : Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung : Erklärung, dass zur Auftragsvergabe eine Haftpflicht-Schadensversicherung wie folgt abgeschlossen wird: für Personenschäden, Sachschäden und Bearbeitungsschäden über die Deckungssumme von mindestens 600.000 € und bei Änderung entsprechend angepasst.
Kriterium : Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung : Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und Umsatz mit den Leistungen, die Gegenstand der Ausschreibung sind, jeweils bezogen auf die letzten 5 Geschäftsjahre.
Kriterium : Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung : Erklärung über Nachunternehmereinsatz
Kriterium : Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung : Aktuell gültiger Auszug aus dem Berufsregister oder aktuell gültiger Auszug aus dem Handelsregister (in Kopie) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem das Unternehmen ansässig ist, aus dem hervorgeht, dass das Unternehmen zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt ist.
Kriterium : Umweltmanagementmaßnahmen
Beschreibung : Übersicht über die Einhaltung der vorgegebenen Mindestziele nach dem SaubFahrzeugBeschG
Kriterium : Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Beschreibung : In Kopie gültiger Eintrag im Anbieterverzeichnis (§4 PostG)
Kriterium : Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Beschreibung : Erforderliche Entgeltgenehmigungen
Kriterium : Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung : Eigenerklärung _RUS_Sanktionen_Art_5k
Kriterium : Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung : Vorlage Konzept (Zustellung, Personaleinsatz, Umweltmanagement) siehe Anlage 1 Punkt 11

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung : Zustellqualität
Beschreibung : siehe Anlage 1 Punkt 11
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 25
Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung : Auswahl und Qualifikation Personal
Beschreibung : siehe Anlage 1 Punkt 11
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 15
Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung : Umweltmanagement und Klimaschutz
Beschreibung : siehe Anlage 1 Punkt 11
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 20
Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung : Preis
Beschreibung : Preis
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 40
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind : Deutsch

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Elektronischer Katalog : Nicht zulässig
Varianten : Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote : 18/06/2025 14:00 +02:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss : 3 Monat
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können :
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen : siehe Bekanntmachung und Vergabeunterlagen
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Ja
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags : Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom 21.03.2018 (TVgG). Hiernach müssen beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten Mindestentgelte beziehungsweise Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewähren (§ 2 TVgG). Die Stadt Köln ist als öffentliche Auftraggeberin berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen. Weitere Ausführungsbedingungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Auftragnehmer*innen müssen über einen gültigen Eintrag im Anbieterverzeichnis verfügen (§4 PostG)
Elektronische Rechnungsstellung : Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt : nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet : nein

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer : 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, c/o Bezirksregierung Köln -
Informationen über die Überprüfungsfristen : Siehe § 160 Absatz 3 GWB - innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der Stadt Köln nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in der Bekanntmachung - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind - innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Stadt Köln, der Rüge nicht abhelfen zu wollen Siehe § 135 Absatz 2 GWB - 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die Stadt Köln über den Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch sechs Monate nach Vertragsschluss Im Fall der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt : Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen -

8. Organisationen

8.1 ORG-7001

Offizielle Bezeichnung : Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Registrierungsnummer : 07999
Postanschrift : Stadthaus Deutz - Westgebäude, Willy-Brandt-Platz 2
Stadt : Köln
Postleitzahl : 50679
Land, Gliederung (NUTS) : Köln, Kreisfreie Stadt ( DEA23 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 22122124789
Fax : +49 22122123011
Profil des Erwerbers : https://www.stadt-koeln.de
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1 ORG-7004

Offizielle Bezeichnung : Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, c/o Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer : 05315-03002-81
Postanschrift : Zeughausstraße 2 - 10
Stadt : Köln
Postleitzahl : 50667
Land, Gliederung (NUTS) : Köln, Kreisfreie Stadt ( DEA23 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 221147-2120
Fax : +49 221147-2889
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle

8.1 ORG-7005

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung : 545e6a8e-96b3-4513-a810-69d6ca86cf4a - 01
Formulartyp : Wettbewerb
Art der Bekanntmachung : Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 14/05/2025 11:20 +02:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00313522-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 93/2025
Datum der Veröffentlichung : 15/05/2025