ITDZ Berlin: Rahmenvertrag rechtlich-strategische Beratung

Das ITDZ Berlin plant den Abschluss eines Rahmenvertrags für rechtlich-strategische Beratung. Ziel ist die Unterstützung bei besonders komplexen oder weitreichenden strategischen Themen ohne vergaberechtlichen Bezug, um praxisgerechte Lösungen im Einklang mit aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung zu gewährleisten. Die Ausschreibung umfasst Rechtsberatung, Unterstützung bei der Durchführung von Fachworkshops, Rechtsvertretung und Vertragserstellung …

CPV: 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich, 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79140000 Rechtsberatung und -auskunft
Frist:
9. Mai 2025 13:30
Art der Frist:
Angebotsabgabe
Ausführungsort:
ITDZ Berlin: Rahmenvertrag rechtlich-strategische Beratung
Vergabestelle:
IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR)
Vergabenummer:
174-2024

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR)
Rechtsform des Erwerbers : Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : ITDZ Berlin: Rahmenvertrag rechtlich-strategische Beratung
Beschreibung : Das ITDZ Berlin plant den Abschluss eines Rahmenvertrags für rechtlich-strategische Beratung. Ziel ist die Unterstützung bei besonders komplexen oder weitreichenden strategischen Themen ohne vergaberechtlichen Bezug, um praxisgerechte Lösungen im Einklang mit aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung zu gewährleisten. Die Ausschreibung umfasst Rechtsberatung, Unterstützung bei der Durchführung von Fachworkshops, Rechtsvertretung und Vertragserstellung in den folgenden Rechtsgebieten: Öffentliches Wirtschaftsrecht, IT-Recht (inkl. IT-Sicherheit), Zivilrecht, IP-Recht, Arbeitsrecht, Beihilferecht, Haushaltsrecht, Immobilienrecht und Sozialversicherungsrecht, sofern kein Bezug zum Vergaberecht besteht. Die Rahmenvereinbarung läuft über vier Jahre und soll eine flexible, kurzfristige Verfügbarkeit juristischer Beratung ohne Abnahmeverpflichtung für den Auftraggeber sicherstellen.
Kennung des Verfahrens : 32612558-9576-4a96-b9f6-1dfc2f74edb5
Interne Kennung : 174-2024
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt : nein
Begründung des beschleunigten Verfahrens :
Zentrale Elemente des Verfahrens :

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79140000 Rechtsberatung und -auskunft

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Berlin
Postleitzahl : 10713
Land, Gliederung (NUTS) : Berlin ( DE300 )
Land : Deutschland

2.1.3 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt. : 3 958 000 Euro
Höchstwert der Rahmenvereinbarung : 7 916 000 Euro

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe : Bekanntmachung
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten : Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Eigenerklärung zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen unter Verwendung des Formulars Wirt-124 EU

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0000

Titel : ITDZ Berlin: Rahmenvertrag rechtlich-strategische Beratung
Beschreibung : Das ITDZ Berlin plant den Abschluss eines Rahmenvertrags für rechtlich-strategische Beratung. Ziel ist die Unterstützung bei besonders komplexen oder weitreichenden strategischen Themen ohne vergaberechtlichen Bezug, um praxisgerechte Lösungen im Einklang mit aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung zu gewährleisten. Die Ausschreibung umfasst Rechtsberatung, Unterstützung bei der Durchführung von Fachworkshops, Rechtsvertretung und Vertragserstellung in den folgenden Rechtsgebieten: Öffentliches Wirtschaftsrecht, IT-Recht (inkl. IT-Sicherheit), Zivilrecht, IP-Recht, Arbeitsrecht, Beihilferecht, Haushaltsrecht, Immobilienrecht und Sozialversicherungsrecht, sofern kein Bezug zum Vergaberecht besteht. Die Rahmenvereinbarung läuft über vier Jahre und soll eine flexible, kurzfristige Verfügbarkeit juristischer Beratung ohne Abnahmeverpflichtung für den Auftraggeber sicherstellen.
Interne Kennung : 0

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 79140000 Rechtsberatung und -auskunft

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Berlin
Postleitzahl : 10713
Land, Gliederung (NUTS) : Berlin ( DE300 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 01/07/2025
Laufzeit : 48 Monat

5.1.5 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt. : 3 958 000 Euro
Höchstwert der Rahmenvereinbarung : 7 916 000 Euro

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme : Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet : ja
Zusätzliche Informationen : #Besonders auch geeignet für:selbst#

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien : Bekanntmachung
Kriterium : Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung : 1.1 Eigenerklärung zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen unter Verwendung des Formulars Wirt-124 EU.
Kriterium : Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung : 1.2 Nachweis der Eintragung des Unternehmens im Berufsregister (Anwaltskammer) oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist.
Kriterium : Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung : 2.1 Eigenerklärung zum Unternehmen sowie Darstellung des Unternehmens - Leistungsspektrum und Kerngeschäft - und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, Niederlassungen, Struktur, hierarchischer Aufbau) unter Verwendung des Formulars E I und darüber hinausgehend formlos. 2.2 Nachweis (Versicherungsbestätigung) einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung gemäß den geltenden berufsrechtlichen Anforderungen mit einer Mindestdeckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 500.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr (Rahmenvertrag und Einzelabrufe). Soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger als die vorgenannten Summen sind, ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung (formlos) über die Erhöhung auf die geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall einzureichen. Mindestanforderung: Deckungssumme für Sach-und Vermögensschäden in Höhe von 500.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr bzw. entsprechende Eigenerklärung über die Erhöhung der geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall.
Kriterium : Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung : 3.1 Eigenerklärung zu Unteraufträgen und zur Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-235. 3.2 Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-236.
Kriterium : Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung : 3.3 Angabe von Qualifikation, beruflicher Werdegang/Tätigkeiten, Kompetenzen und Berufserfahrungen der für die Leistungserbringung in den jeweiligen Rechtsgebieten gem. Leistungsbeschreibung 1.2 vorgesehenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten unter Verwendung des Formulars E III - EX: 1 Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (Volljurist) mit Erfahrung im Rechtsgebiet: - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Beihilferecht - Zivilrecht/ IP-Recht - Haushaltsrecht - Immobilienrecht - Sozialversicherungsrecht 2 Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte mit einem Fachanwalt in: - IT-Recht - Arbeitsrecht Es dürfen maximal 3 Profile je Rechtsgebiet eingereicht werden. Geeignete Mitarbeitende können in mehreren Rechtsgebieten benannt werden. Die Nutzung der ggf. vorgegebenen rollenspezifischen Formblätter bleibt weiterhin erforderlich. Hinsichtlich der gestellten Mindestanzahl geeigneter Mitarbeitende je einzelnem Rechtsgebiet ist eine Mehrfachzählung eines Mitarbeitenden ausgeschlossen! Mindestanforderung: Mindestens 1 Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt je Rechtsgebiet Mindestens 3 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt / Rechtsanwältin im jeweiligen Rechtsgebiet (Volljurist). Mindestanforderung: Mindestens 2 Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte mit einem Fachanwalt für IT-Recht. Mindestens 2 Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Kriterium : Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung : 3.4 Angabe von mindestens 2 (höchstens 3) Unternehmensreferenzen zu rechtlich strategischer Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, gleichwertig zum ausgeschriebenen Auftragsgegenstand unter Verwendung des Formulars E II. Die laufenden oder abgeschlossenen Unternehmensreferenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Angebotsfristendes. Folgende Angaben und Beschreibungen zur jeweiligen Unternehmensreferenz sind erforderlich: - zum Realisierungszeitpunkt/Leistungszeitraum der Unternehmensreferenz, - zum Auftraggegenstand und Auftragsvolumen, - Darstellung aus der die Gleichwertigkeit zum Ausschreibungsgegenstand hervorgeht, - zu den Aufgaben (Aufgaben- und Verantwortungsbereich) in der Unternehmensreferenz - zum institutionellen und organisatorischen Umfeld - Angabe der auftraggebenden/entgegennehmenden Verwaltung / des auftraggebenden/entgegennehmenden Unternehmens der Unternehmensreferenz - Benennung einer Ansprechperson zur Unternehmensreferenz mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse, die kompetent über die Unternehmensreferenz Auskunft geben kann. Mindestanforderung: Mindestens 2 (höchstens 3) laufende oder abgeschlossene Unternehmensreferenzen zur rechtlich-strategischen Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, die nicht älter als 3 Jahre sind (gerechnet ab dem Ende der Angebotsfrist).
Kriterium : Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung : 4.1 Eigenerklärung Bietergemeinschaft unter Verwendung des Formulars Wirt-238, soweit der das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird. 4.2 Bietende Parteien aus dem Ausland müssen für die Ausführung der Leistung, soweit diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig werden, bei der deutschen für die Arbeiten zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet sein; sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist die bietende Partei aufgrund internationaler Vereinbarungen von dieser Verpflichtung befreit, so hat diese dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen.
Kriterium : Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung : 4.3 Sprache: Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeitenden, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“). Mindestanforderung: Formlose Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeitenden, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“).
Kriterium : Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung : 4.4 Eigenerklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung (FFV) unter Verwendung des Formulars Wirt-2141.

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung :
Beschreibung : Der Zuschlag erfolgt auf das gemäß § 58 VgV wirtschaftlichste Angebot. Die Zuschlagskriterien werden wie folgt gewichtet. - Preis zu 20 % - Leistung zu 80 %
Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung :
Beschreibung : Der Zuschlag erfolgt auf das gemäß § 58 VgV wirtschaftlichste Angebot. Die Zuschlagskriterien werden wie folgt gewichtet. - Preis zu 20 % - Leistung zu 80 % Gem. § 58 Abs. 2 Nr. 2 VgV kann der öffentliche Auftraggeber Qualitätskriterien mit höherer Gewichtung als den Preis festlegen, insbesondere wenn die Leistung stark von fachlicher Kompetenz, Erfahrung und strategischer Expertise abhängt.
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind : Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen : 03/05/2025 13:30 +02:00

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Erforderlich
Adresse für die Einreichung : https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Elektronischer Katalog : Nicht zulässig
Varianten : Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote : 09/05/2025 13:30 +02:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss : 61 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können :
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen : Erklärungen und Nachweise (Unterlagen) i.S.d. Nachforderungsregelungen sind sämtliche unternehmensbezogenen Eigen- und Fremderklärungen sowie alle leistungsbezogenen Erklärungen und Nachweise zum Leistungsangebot, soweit sie nicht die Zuschlagskriterien betreffen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung :
Eröffnungsdatum : 09/05/2025 13:31 +02:00
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Elektronische Rechnungsstellung : Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt : ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet : ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform : Bietende Parteien haben mit ihrem Angebot zu erklären, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird (Wirt-238). Die Erklärung ist von allen Mitgliedern abzugeben. Dabei ist der für die Abgabe und den Empfang von Erklärungen im Vergabeverfahren sowie die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer : 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Vergabekammer des Landes Berlin -
Informationen über die Überprüfungsfristen : Ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ist gemäß § 160 Absatz 3 GWB unzulässig, soweit 1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertage gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem AG gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem AG gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. 5) Gemäß § 135 Absatz 2 GWB kann die von Anfang an bestehende Unwirksamkeit eines Vertrages gemäß § 135 Absatz 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen AG über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der AG die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR) -
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt : IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR) -
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt : Vergabekammer des Landes Berlin -
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt : IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR) -
Organisation, die Angebote bearbeitet : IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR) -

8. Organisationen

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR)
Registrierungsnummer : 11-2000001000-30
Abteilung : Zentrale Beschaffung
Postanschrift : Berliner Straße 112-115
Stadt : Berlin
Postleitzahl : 10713
Land, Gliederung (NUTS) : Berlin ( DE300 )
Land : Deutschland
Kontaktperson : Zentrale Beschaffung
Telefon : +49 30 90222-0
Fax : +49 3090283055
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung : Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer : 11-1300000V00-74
Postanschrift : Martin-Luther-Straße 105
Stadt : Berlin
Postleitzahl : 10825
Land, Gliederung (NUTS) : Berlin ( DE300 )
Land : Deutschland
Kontaktperson : Vergabekammer des Landes Berlin
Telefon : +49 3090138316
Fax : +49 3090137613
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung : dbd368b3-2bea-4e5d-a928-ac8046694669 - 01
Formulartyp : Wettbewerb
Art der Bekanntmachung : Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 04/04/2025 16:07 +02:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00225609-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 69/2025
Datum der Veröffentlichung : 08/04/2025