Quellen der Ausschlussgründe
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Bekanntmachung
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
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GILT FÜR SÄMTLICHE AUSSCHLUSSGRÜNDE: - Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (Erklärung zu Ausschlussgründen nach § 6e EU VOB/A) mittels Formblatt 124 Für Nachunternehmer und andere Unternehmen ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle das Formblatt "Erklärung zu Ausschlussgründen" einzureichen. Bei Bietergemeinschaften sind die oben genannten Nachweise von jedem Mitglied zu erbringen. Nachweise einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
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Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
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Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
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Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
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- Erklärung, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen wurde mittels Formblatt 124 - Erklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft mittels Formblatt 124 Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind die Eigenerklärungen anhand folgender Nachweise zu bestätigen: - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt (entsprechende Gültigkeit oder nicht älter als ein Jahr) - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen (entsprechende Gültigkeit oder nicht älter als ein Jahr)
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
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Bei der Vergabe von Bauleistungen fordert der Auftraggeber gemäß § 5 Abs. 2 BbgVergG von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkasse, der der Bieter kraft allgemeiner Tarifbindung angehört. Die Bescheinigung darf nicht älter als sechs Monate sein, sofern sie nicht Bestandteil der Präqualifikation nach § 5 Abs. 1 BbgVergG ist. War der Bieter in den vergangenen sechs Monaten nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässig, so genügt eine Eigenerklärung, in diesem Zeitraum nicht gegen Verpflichtungen über die Entrichtung der Beiträge zur sozialen Sicherheit nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Sitzstaates verstoßen zu haben. Ist ein Bieter gar nicht in das Sozialkassenverfahren eingebunden, so hat er eine Eigenerklärung vorzulegen, dass er nicht zur Teilnahme an einem Sozialkassenverfahren verpflichtet ist. Die entsprechenden Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
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Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
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Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
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Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
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- Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation mittels Formblatt 124 Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind ggf. folgende Nachweise zu erbringen: - rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde)
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
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Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
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Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
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Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
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Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
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Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
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Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
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Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.
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