Quellen der Ausschlussgründe
:
Bekanntmachung
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
:
§ 129 des Strafgesetzbuchs (StGB)
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
:
§ 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) oder § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
:
§ 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 StGB zu begehen, § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögungswerte).
Betrug
:
§ 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden
Korruption
:
§ 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen). § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern)
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
:
den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung)
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
:
Insolvenz
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
:
---
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
:
---
Zahlungsunfähigkeit
:
---
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
:
---
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.
:
---
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
:
---
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
:
---
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
:
---
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
:
---
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
:
---
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
:
---