Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen

Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV je eine Rahmenvereinbarung zur Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben. Die Rahmenvereinbarungen beginnen am 01.07.2025 mit einer Laufzeit von zunächst 24 Monaten und enden am 30.06.2027. Es werden vier Lose …

CPV: 64112000 Briefpostdienste, 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64121100 Postzustellung, 64110000 Postdienste
Ausführungsort:
Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen
Vergabestelle:
Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts
Vergabenummer:
5400 E Verg - 4/25

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts
Rechtsform des Erwerbers : Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen
Beschreibung : Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV je eine Rahmenvereinbarung zur Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben. Die Rahmenvereinbarungen beginnen am 01.07.2025 mit einer Laufzeit von zunächst 24 Monaten und enden am 30.06.2027. Es werden vier Lose gem. § 97 IV 2 GWB gebildet. Die Teillose betreffen die Briefpostbeförderung in den Landgerichtsbezirken Erfurt, Gera, Mühlhausen und Meiningen (je ein Teillos je Landgerichtsbezirk).
Kennung des Verfahrens : a0f7170c-fd3e-4bcf-8902-71fbe479d479
Interne Kennung : 5400 E Verg - 4/25
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt : nein
Begründung des beschleunigten Verfahrens :
Zentrale Elemente des Verfahrens :

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 64121100 Postzustellung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 64110000 Postdienste

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Thüringenweit
Land, Gliederung (NUTS) : Jena, Kreisfreie Stadt ( DEG03 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : Los 1: Erfurt, Apolda, Arnstadt, Ilmenau, Gotha, Sömmerda, Weimar Los 2: Jena, Gera, Altenburg, Greiz, Pößneck, Bad Lobenstein, Rudolstadt, Stadtroda Los 3: Meiningen, Bad Salzungen, Eisenach, Hildburghausen, Sonneberg, Suhl Los 4: Mühlhausen, Heildbad Heiligenstadt, Nordhausen, Sondershausen

2.1.3 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt. : 9 034 264,87 Euro

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0001

Titel : Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Landegerichtsbezirks Erfurt
Beschreibung : Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Erfurt zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.07.2025 mit einer Laufzeit von zunächst 24 Monaten und endet am 30.06.2027. Leistungspositionen (Prognose pro Jahr): Postkarte (3), Standardbrief bis 20g (444.445), Kompaktbrief bis 50g (144.628), Großbrief bis 500g (95.678), Maxibrief bis 1.000g (4.843), Einschreiben Einwurf (189), Einschreiben Übergabe (312), Einschreiben Rückschein (1.774) Leistungspflichten: Die Auftragnehmerin hat im Einzelnen folgende Leistungen zu erbringen bzw. bei der Auftragsdurchführung sicherzustellen: I. Leerung der Postfächer (Anzahl: 13) und Anlieferung des Postfachpostgutes II. Abholung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen III. Frankierung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen IV. Herstellung eines Klischees V. Zustellung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen VI. Behandlung nicht zustellbarer Sendungen VII. Ausführung von Einschreiben
Interne Kennung : 5400 E Verg - 4/25 (Los 1 - Erfurt)

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 64121100 Postzustellung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 64110000 Postdienste

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Erfurt, Kreisfreie Stadt ( DEG01 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : Erfurt, Apolda, Arnstadt, Ilmenau, Gotha, Sömmerda, Weimar

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit : 30/06/2029

5.1.5 Wert

Höchstwert der Rahmenvereinbarung : 2 484 700,97 Euro

5.1.6 Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen Sonstiger Dienstleistungsvertrag

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung : Preis
Beschreibung : 100 %
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 100
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Informationen über die Überprüfungsfristen : Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle : Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar -
Überprüfungsstelle : Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar -
Informationen über die Überprüfungsfristen : Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt : Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar -
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet : Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0002

Titel : Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Landegerichtsbezirks Gera
Beschreibung : Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Gera zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.07.2025 mit einer Laufzeit von zunächst 24 Monaten und endet am 30.06.2027. Leistungspositionen (Prognose pro Jahr): Postkarte (8), Standardbrief bis 20g (878.383), Kompaktbrief bis 50g (142.375), Großbrief bis 500g (99.655), Maxibrief bis 1.000g (3.033), Einschreiben Einwurf (703), Einschreiben Übergabe (216), Einschreiben Rückschein (2.074) Leistungspflichten: Die Auftragnehmerin hat im Einzelnen folgende Leistungen zu erbringen bzw. bei der Auftragsdurchführung sicherzustellen: I. Leerung der Postfächer (Anzahl: 13) und Anlieferung des Postfachpostgutes II. Abholung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen III. Frankierung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen IV. Herstellung eines Klischees V. Zustellung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen VI. Behandlung nicht zustellbarer Sendungen VII. Ausführung von Einschreiben
Interne Kennung : 5400 E Verg - 4/25 (Los 2 - Gera)

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 64121100 Postzustellung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 64110000 Postdienste

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Gera, Kreisfreie Stadt ( DEG02 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : Jena, Gera, Altenburg, Greiz, Pößneck, Bad Lobenstein, Rudolstadt, Stadtroda

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit : 30/06/2029

5.1.5 Wert

Höchstwert der Rahmenvereinbarung : 3 712 728,07 Euro

5.1.6 Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen Sonstiger Dienstleistungsvertrag

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung : Preis
Beschreibung : 100 %
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 100
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Informationen über die Überprüfungsfristen : Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle : Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar -
Überprüfungsstelle : Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar -
Informationen über die Überprüfungsfristen : Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt : Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar -
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet : Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0003

Titel : Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Landegerichtsbezirks Meiningen
Beschreibung : Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Meiningen zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.07.2025 mit einer Laufzeit von zunächst 24 Monaten und endet am 30.06.2027. Leistungspositionen (Prognose pro Jahr): Standardbrief bis 20g (252.075), Kompaktbrief bis 50g (70.918), Großbrief bis 500g (61.177), Maxibrief bis 1.000g (2.796), Einschreiben Einwurf (1.994), Einschreiben Übergabe (242), Einschreiben Rückschein (987) Leistungspflichten: Die Auftragnehmerin hat im Einzelnen folgende Leistungen zu erbringen bzw. bei der Auftragsdurchführung sicherzustellen: I. Leerung der Postfächer (Anzahl: 11) und Anlieferung des Postfachpostgutes II. Abholung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen III. Frankierung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen IV. Herstellung eines Klischees V. Zustellung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen VI. Behandlung nicht zustellbarer Sendungen VII. Ausführung von Einschreiben
Interne Kennung : 5400 E Verg - 4/25 (Los 3 - Meiningen)

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 64121100 Postzustellung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 64110000 Postdienste

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Schmalkalden-Meiningen ( DEG0B )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : Meiningen, Bad Salzungen, Eisenach, Hildburghausen, Sonneberg, Suhl

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit : 30/06/2029

5.1.5 Wert

Höchstwert der Rahmenvereinbarung : 1 434 615,57 Euro

5.1.6 Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen Sonstiger Dienstleistungsvertrag

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung : Preis
Beschreibung : 100 %
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 100
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Informationen über die Überprüfungsfristen : Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle : Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar -
Überprüfungsstelle : Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar -
Informationen über die Überprüfungsfristen : Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt : Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar -
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet : Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0004

Titel : Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Landegerichtsbezirks Mühlhausen
Beschreibung : Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Briefsendungsbeförderung für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Mühlhausen zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.07.2025 mit einer Laufzeit von zunächst 24 Monaten und endet am 30.06.2027. Leistungspositionen (Prognose pro Jahr): Standardbrief bis 20g (229.391), Kompaktbrief bis 50g (65.290), Großbrief bis 500g (40.534), Maxibrief bis 1.000g (1.069), Einschreiben Einwurf (2), Einschreiben Übergabe (7), Einschreiben Rückschein (405) Leistungspflichten: Die Auftragnehmerin hat im Einzelnen folgende Leistungen zu erbringen bzw. bei der Auftragsdurchführung sicherzustellen: I. Leerung der Postfächer (Anzahl: 7) und Anlieferung des Postfachpostgutes II. Abholung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen III. Frankierung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen IV. Herstellung eines Klischees V. Zustellung der Briefpost der aufgeführten Dienststellen VI. Behandlung nicht zustellbarer Sendungen VII. Ausführung von Einschreiben
Interne Kennung : 5400 E Verg - 4/25 (Los 4 - Mühlhausen)

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 64121100 Postzustellung
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 64110000 Postdienste

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS) : Unstrut-Hainich-Kreis ( DEG09 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen : Mühlhausen, Heildbad Heiligenstadt, Nordhausen, Sondershausen

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit : 30/06/2029

5.1.5 Wert

Höchstwert der Rahmenvereinbarung : 1 157 636,07 Euro

5.1.6 Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : nein

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen Sonstiger Dienstleistungsvertrag

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung : Preis
Beschreibung : 100 %
Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums : Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl : 100
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann :
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Informationen über die Überprüfungsfristen : Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle : Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar -
Überprüfungsstelle : Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar -
Informationen über die Überprüfungsfristen : Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt : Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar -
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet : Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts

6. Ergebnisse

Höchstwert der Rahmenvereinbarungen in dieser Bekanntmachung : 1 Euro

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung : LOT-0001

Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
Rahmenvereinbarung :
Höchstwert der Rahmenvereinbarung : 1 Euro

6.1.2 Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner :
Offizielle Bezeichnung : Deutsche Post InHaus Services GmbH
Angebot :
Kennung des Angebots : Angebot der DPIHS (Los1)
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen : LOT-0001
Wert der Ausschreibung : 0 Euro
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet : ja
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante : nein
Vergabe von Unteraufträgen : Ja
Wert der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt : nein
Prozentanteil der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt : nein
Beschreibung : Bundesweite Beförderung und Zustellung der Sendungen
Informationen zum Auftrag :
Kennung des Auftrags : Auftrag Los 1 mit DPIHS
Datum des Vertragsabschlusses : 07/04/2025
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet : Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts

6.1.4 Statistische Informationen

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge :
Art der eingegangenen Einreichungen : Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge : 1

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung : LOT-0002

Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
Rahmenvereinbarung :
Höchstwert der Rahmenvereinbarung : 1 Euro

6.1.2 Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner :
Offizielle Bezeichnung : Deutsche Post InHaus Services GmbH
Angebot :
Kennung des Angebots : Angebot der DPIHS (Los 2)
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen : LOT-0002
Vergabe von Unteraufträgen : Ja
Wert der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt : nein
Prozentanteil der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt : nein
Beschreibung : Bundesweite Beförderung und Zustellung der Sendungen
Informationen zum Auftrag :
Kennung des Auftrags : Auftrag Los 2 mit DPIHS
Datum des Vertragsabschlusses : 07/04/2025
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet : Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts

6.1.4 Statistische Informationen

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge :
Art der eingegangenen Einreichungen : Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge : 1

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung : LOT-0003

Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
Rahmenvereinbarung :
Höchstwert der Rahmenvereinbarung : 1 Euro

6.1.2 Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner :
Offizielle Bezeichnung : Deutsche Post InHaus Services GmbH
Angebot :
Kennung des Angebots : Angebot der DPIHS (Los 3)
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen : LOT-0003
Vergabe von Unteraufträgen : Ja
Wert der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt : nein
Prozentanteil der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt : nein
Beschreibung : Bundesweite Beförderung und Zustellung der Sendungen
Informationen zum Auftrag :
Kennung des Auftrags : Auftrag Los 3 mit DPIHS
Datum des Vertragsabschlusses : 07/04/2025
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet : Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts

6.1.4 Statistische Informationen

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge :
Art der eingegangenen Einreichungen : Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge : 1

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung : LOT-0004

Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
Rahmenvereinbarung :
Höchstwert der Rahmenvereinbarung : 1 Euro

6.1.2 Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner :
Offizielle Bezeichnung : Deutsche Post InHaus Services GmbH
Angebot :
Kennung des Angebots : Angebot der DPIHS (Los 4)
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen : LOT-0004
Vergabe von Unteraufträgen : Ja
Wert der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt : nein
Prozentanteil der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt : nein
Beschreibung : Bundesweite Beförderung und Zustellung der Sendungen
Informationen zum Auftrag :
Kennung des Auftrags : Auftrag Los 4 mit DPIHS
Datum des Vertragsabschlusses : 07/04/2025
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet : Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts

6.1.4 Statistische Informationen

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge :
Art der eingegangenen Einreichungen : Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge : 1

8. Organisationen

8.1 ORG-0000

Offizielle Bezeichnung : Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts
Registrierungsnummer : 16900547-0001-98
Stadt : Jena
Postleitzahl : 07745
Land, Gliederung (NUTS) : Jena, Kreisfreie Stadt ( DEG03 )
Land : Deutschland
Telefon : 036413070
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
Registrierungsnummer : 16900334
Stadt : Weimar
Postleitzahl : 99423
Land, Gliederung (NUTS) : Weimar, Kreisfreie Stadt ( DEG05 )
Land : Deutschland
Telefon : 000
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Schlichtungsstelle

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung : Deutsche Post InHaus Services GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers : Großunternehmen
Registrierungsnummer : USTID DE 813183488
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53113
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Rollen dieser Organisation :
Bieter
Gewinner dieser Lose : LOT-0001 LOT-0002 LOT-0003 LOT-0004

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung : a4819d11-2303-408b-8549-2f0e04d9abaa - 01
Formulartyp : Ergebnis
Art der Bekanntmachung : Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 07/05/2025 00:00 +02:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00295402-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 89/2025
Datum der Veröffentlichung : 08/05/2025