Quellen der Ausschlussgründe
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Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Betrug
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Korruption
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Zahlungsunfähigkeit
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.
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Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Anlage 10 der Vergabeunterlagen) verwiesen.