Rahmenvereinbarung Fahrrad-Leasing

I. Art und Umfang a) Der Auftraggeber (vgl. Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt) tritt als Leasingnehmer auf. b) Die rechtlichen Grundlagen für eine Besoldungs- und Entgeltumwandlung zum Zwecke eines Fahrrad-Leasings wurden wie folgt geschaffen: - Änderung des § 2 Abs. 3 des Landesbesoldungsgesetzes für …

CPV: 66114000 Finanční leasing, 34430000 Jízdní kola, 34422000 Jízdní kola s přídavnými motory, 34431000 Jízdní kola bez motoru, 37400000 Sportovní zboží a potřeby, 50100000 Opravy a údržba vozidel a příslušenství k nim a související služby, 66000000 Finanční a pojišťovací služby
Místo provedení:
Rahmenvereinbarung Fahrrad-Leasing
Misto zadání:
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
Číslo zakázky:
GS 130 VVTW 012025

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung : Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
Rechtsform des Erwerbers : Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers : Wirtschaftliche Angelegenheiten

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel : Rahmenvereinbarung Fahrrad-Leasing
Beschreibung : I. Art und Umfang a) Der Auftraggeber (vgl. Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt) tritt als Leasingnehmer auf. b) Die rechtlichen Grundlagen für eine Besoldungs- und Entgeltumwandlung zum Zwecke eines Fahrrad-Leasings wurden wie folgt geschaffen: - Änderung des § 2 Abs. 3 des Landesbesoldungsgesetzes für die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes Sachsen-Anhalt - Einfügung des § 19b des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)/§ 19a des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätsklinken (TV-Ärzte)/§ 19b des Tarifvertrages zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder (TV-Forst) c) Zum Abruf aus der rahmenvertraglichen Leistung sind die Bediensteten und Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung sowie die Richterinnen und Richter und Bediensteten des Landes Sachsen-Anhalt berechtigt. d) Berechtige Personen sind alle Bediensteten, die entweder einen Arbeitsvertrag mit dem Land Sachsen-Anhalt geschlossen oder das Land Sachsen-Anhalt als Beamtin, Beamter, Richterin oder Richter als Dienstherrn haben. e) Es handelt sich um ein Teilamortisationsleasing-Modell. f) Die Einzelleasingverträge haben jeweils eine Laufzeit von 36 Monaten. g) Der verbindliche kalkulatorische Restwert beträgt 10 Prozent des Anschaffungspreises - soweit vom Leasingnehmer gewünscht - inklusive Zubehör. h) Der zu Grunde liegende Restwert muss in jedem Einzelleasingvertrag ausgewiesen werden. i) Der rechnerische Übernahmepreis beträgt im Falle eines tatsächlichen Restwerts gemäß lit. a) 18 Prozent. j) Eine Kaufoption wird vertraglich nicht vereinbart. k) Auftragsgegenstand - ausschließlich fabrikneue, den Originalherstellerangaben entsprechenden Fahrrädern im Sinne des § 63a Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung (StVZO) - ohne/mit Motorunterstützung bis 25 km/h - (vgl. keine S-Pedelecs) - Überlassung zur dienstlichen und privaten Nutzung, - einschließlich Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen (vgl. bspw. Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadenabwicklungsprozesse, Wartung, Reparatur, Störfallmanagement, Online-Portal), k) Die geschätzte Abnahmemenge beläuft sich auf 5.000 Fahrräder (vgl. zehn Prozent der Berechtigten). l) Eine Mindestabnahmemenge wird vertraglich nicht vereinbart. m) Sämtliche, mit einem Einzelleasingvertrag verbundenen Leistungen müssen während der gesamten Laufzeit eines jeden Einzelleasingvertrages sichergestellt sein, auch wenn die Rahmenvereinbarung (zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber) beendet ist. n) Daneben fallen für den Auftraggeber für die operative Abwicklung der Rahmenvereinbarung und der damit verbundenen Einzelleasingverträge keine weiteren Kosten an (vgl. bspw. Verwaltungskosten etc.). o) Der detaillierte Leistungsumfang ergibt sich ab der Ziffer 5 der Leistungsbeschreibung i. V. m. der Anlage „A1 - Preisblatt“. II. Angaben der Bedürfnisse und Anforderungen a) Mit dem Teilnahmewettbewerb werden breits alle verfahrensrelevanten Entwürfe der Vergabeunterlagen für die Aufforderung zum Erstangebot zur Verfügung gestellt. b) Im Rahmen der Angebotsaufforderungen werden die folgenden Angaben/Erklärungen gefordert: - A1 - Erklärung Mindestanforderungen = Ausschlusskriterien - A1 - Erklärung Zusatzleistungen - A1 - Erklärung Fahrradhändlernetz = Anforderung mindestens 50 stationäre Fahrradhändler - A1 - Konzept vgl. inklusive der dort genannten Anlagen) - Leasingfähiges Zubehör = eigene Auflistung c) Nach Auswertung der Erstangebote erfolgt eine verifizierende Teststellung (vgl. 2 - Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb Ziffer 12.4 i. V. m. A1 - Erklärung Zugangsdaten Teststellung i. V. m. A1 - Evaluationskatalog Teststellung)
Kennung des Verfahrens : d2ad0ba6-83a5-4424-8257-d42710569c51
Interne Kennung : GS 130 VVTW 012025
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt : nein
Begründung des beschleunigten Verfahrens :
Zentrale Elemente des Verfahrens :

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 66114000 Finanzierungs-Leasing
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 34430000 Fahrräder
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 34431000 Fahrräder ohne Motor
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 37400000 Sportgeräte und -ausrüstungen
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 50100000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 66000000 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung nach §§ 8 bis 12 OrgG LSA und Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt
Land, Gliederung (NUTS) : Magdeburg, Kreisfreie Stadt ( DEE03 )
Land : Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage :
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - Tariftreue- und Vergabegesetz LSA

2.1.6 Ausschlussgründe

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit : Die Benennung der detaillierten Ausschlussgründe (vgl. Eigenerklärungen, dass keine Ausschlussgründe vorliegen / vgl. Formblatt "A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft") erfolgt gemäß Ziffer 5 dieser Bekanntmachung (vgl. 5.1 Los:LOT-0000; Ziffer 5.1.9 Eignungskriterien).

5. Los

5.1 Technische ID des Loses : LOT-0000

Titel : Rahmenvereinbarung Fahrrad-Leasing
Beschreibung : Beschreibung vgl. Ziffer 2.1 dieser Bekanntmachung
Interne Kennung : GS 130 VVTW 012025

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags : Dienstleistungen
Haupteinstufung ( cpv ): 66114000 Finanzierungs-Leasing
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 34430000 Fahrräder
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 34431000 Fahrräder ohne Motor
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 50100000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen
Zusätzliche Einstufung ( cpv ): 66000000 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
Optionen :
Beschreibung der Optionen : a) Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt zwei Jahre. Der Vertrag beginnt nach Absprache und Vorliegen aller Voraussetzungen zu laufen. b) Darüber hinaus verlängert sich die Vertragslaufzeit zweimalig um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform widerspricht.

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt : Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung nach §§ 8 bis 12 OrgG LSA und Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt
Land, Gliederung (NUTS) : Magdeburg, Kreisfreie Stadt ( DEE03 )
Land : Deutschland
Zusätzliche Informationen :

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns : 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit : 31/10/2027

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme : Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen : ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet : ja
Zusätzliche Informationen : #Besonders auch geeignet für:selbst#,#Besonders auch geeignet für:other-sme# 1. Enthalten der Bekanntmachungstext und/oder die Teilnahme-und Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat er unter Angabe des Vorhabens und des Aktenzeichens unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 19.05.2025 (vgl. bei der Beschaffungsstelle eingehend) darauf über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (vgl. www.evergabe-online.de) hinzuweisen. 2. Die Beschaffungsstelle behält sich vor, verspätete eingehende Anfragen nicht zu beantworten. 3. Die Beantwortung der Fragen erfolgt ausschließlich über die Internetplattform des Bundes (vgl. www.evergabe-online.de). 4. Die Teilnahme- und Vergabeunterlagen stehen auf den Vergabeplattformen des Bundes ( www.evergabe-online.de) kostenlos zum Download bereit. 5. Die Beschaffungsstelle weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden Veröffentlichung unter www.evergabe-online.de bzw. www.evergabe.sachsen-anhalt.de oder der vorliegenden eu-weiten Veröffentlichung (vgl. TED; http://ted.europa.eu/) maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert widergegeben wird. 6. Die Bewerber/Die Bieter haben sich zudem selbständig und regelmäßig über die Änderungen der Vergabeunterlagen sowie der Beantwortung von Fragen durch die Beschaffungsstelle (vgl. www.evergabe-online.de) zu informieren und diese im Rahmen ihrer Teilnahmeantrags-/Angebotserstellung zu berücksichtigen. 7. Eine Nichtberücksichtigung kann zum Ausschluss des Teilnahmeantrags/des Angebotes führen. 8. Reicht ein Bieter bis zum Ablauf der Teilnahme-/Angebotsfrist den formalisierten Teilnahmeantrag/das formalisierte Angebot nicht in elektronischer Form (vgl. eVergabe AnA-Web) ein, wird dieser vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. 9. Die elektronische Abgabe erfolgt in Textform nach § 126b BGB (vgl. A1- Teilnahmeantrag/A1 - Angebot, Unterschriftenfeld, Datum, Angabe der Firma und des Namens der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, in lesbarer Form). 10. Es ist keine fortgeschrittene elektronische oder qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. 11. Durch das Hochladen des Teilnahmeantrags/des Angebotes über den "AnA-Web" (vgl. elektronische Form) werden diese Anforderungen erfüllt. 12. Es ist zu beachten, dass sämtliche in der Bekanntmachung und im formalisierten Teilnahmeantrag und Angebot (vgl. A1- Teilnahmeantrag/A1 - Angebot) angegebenen Erklärungen, Nachweise und Unterlagen vollständig beigefügt oder - soweit erforderlich - auf Aufforderung der Beschaffungsstelle in elektronischer Form (vgl. eVergabe AnA-Web) nachgereicht werden. Bei fehlender oder nicht fristgerechter Einreichung kann der Teilnahmeantrag/das Angebot - nach pflichtgemäßem Ermessen der Beschaffungsstelle - vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. 13. Die Abgabe des Teilnahmeantrags/des Angebotes und/oder die Nachreichung von Erklärungen, Nachweisen und Unterlagen per E-Mail, per Fax oder auf dem Postweg ist nicht zulässig und führt zwingend zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. 14. Die Beschaffungsstelle kann Ausnahmen beispielsweise für Teststellungen, Angebotsmuster, Material- oder Produktproben in der Bekanntmachung und/oder in den Vergabeunterlagen definieren. 15. Weiterführende Verfahrensangaben zur Abgabe des Teilnahmeantrags/des Angebotes und zur Teilnahmeantrags-/Angebotswertung ergeben sich aus der Aufforderung zum Teilnahmeantrag und der Angebotsaufforderung (vgl. 2 - Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb, 2 - Angebotsaufforderung). 16. Bestätigungen Dritter und sonstige Urkunden können in einfacher Kopie beigefügt werden. 17. Bei Bietergemeinschaften sind die Eignungsangaben von jedem Bietergemeinschaftspartner gesondert auszufüllen. 18. Die Zuverlässigkeit muss für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft individuell nachgewiesen werden. 19. Für die übrigen Eignungskriterien (vgl. finanzielle, wirtschaftliche und fachliche Leistungsfähigkeit) kommt es auf die Bietergemeinschaft insgesamt an, die Beschaffungsstelle wertet also diese Angaben kumulativ. 20. Die Präqualifizierung wird durch die Angabe der Zertifikatsnummer anerkannt. Beruft sich ein Bieter auf die Präqualifizierung ist zwingend zu beachten, dass die geforderten Angaben und Erklärungen mit den in der Präqualifizierungsdatenbank (vgl. bspw. Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt) gespeicherten Angaben übereinstimmen, d. h. geforderte Eignungsnachweise, die nicht durch die Präqualifikation abgedeckt sind, sind einzureichen. 21. Besonders zu beachten sind die Referenzen und deren Mindestanforderungen (vgl. 2 - Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb i. V. m. A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft). 22. Weitere durch die Präqualifikation erworbene Nachweise, die hier nicht gefordert sind, haben keinen Einfluss auf die Eignungsprüfung. 23. Mit der des Angebotes unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nichtberücksichtigte Angebote gemäß § 134 GWB und § 62 VgV. 24. Die Beschaffungsstelle wird die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB auf elektronischem Weg und per E-Mail informieren. 25. Der Vertrag darf bei einer Information auf elektronischem Weg erst zehn Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (vgl. § 134 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 GWB). 26. Der Auftraggeber weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 - 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. 27. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist unzulässig, wenn nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (vgl. Nichtabhilfeentscheidung), mehr als 15 Kalendertage vergangen sind. 28. Es gilt deutsches Recht.

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe : Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium :
Art : Sonstiges
Bezeichnung : 1. Grundangaben zum Auftrag - Unternehmensdaten - A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft Ziffer 2.1. -
Beschreibung : Eigenerklärung der Unternehmensdaten für das Wettbewerbsregister Bei Aufträgen ab einem Netto-Auftragswert in Höhe von 30.000 Euro (vgl. ohne Umsatzsteuer) muss die Beschaffungsstelle gemäß § 6 Absatz 1 WRegG zwingend für den Bieter, der im Rahmen des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagsentscheidung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister anfordern.
Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : 2. Grundangaben zum Auftrag - Bewerbergemeinschaft - A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft Ziffer 2.2
Beschreibung : Eigenerklärung - soweit zutreffend -, dass im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft gegründet wird und dazu das Formblatt „AB3 - ARGE“ dem Teilnahmeantrag beigefügt wurde.
Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : 3. Grundangaben zum Auftrag - Unterauftragnehmer - A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft Ziffer 2.3
Beschreibung : Eigenerklärung - soweit zuteffend-, dass - Teilleistung an Unterauftragnehmer vergeben werden (vgl. Bennung der Unterauftragnehmer). - für die Erbringung der Leistung die Eignungsleihe von den zu benennenden Unterauftragnehmern in Anspruch genommen wird. - die benannten Unterauftragnehmer auf ihre Eignung (vgl. Fachkunde und Leistungsfähigkeit) überprüft wurden und über die Mittel dieser Unterauftragnehmer im Auftragsfall verfügt werden kann (vgl. Formblatt "A2 - Bieter- und Eignungsauskunft" und „AB4 - Verpflichtungserklärung“ auf gesonderte Anforderung der Beschaffungsstelle für die Unterauftragnehmer).
Kriterium :
Art : Sonstiges
Bezeichnung : 4. Grundangaben zum Auftrag - Branchentarifvertrag - A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft Ziffer 2.4
Beschreibung : Eigenerklärung gültiger Branchentarifvertrag - soweit vorhanden - (vgl. Bezeichnung Tarifvertrag, Datum Abschluss, Gültigkeit bis) Eigenerklärung - soweit zutreffend -, dass - für die vergabegegenständliche Leistung es zurzeit keinen Branchentarifvertrag gibt . - der genannte Tarifvertrag dem öffentlichen Dienst (Bund, Land, Kommune) zuzurechnen ist (weiter mit Ziffer 2.5.). - der oben genannte Tarifvertrag am <Datum> für allgemeinverbindlich erklärt wurde. - der oben genannte Tarifvertrag noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurde .
Kriterium :
Art : Sonstiges
Bezeichnung : 5. Grundangaben zum Auftrag - Kommunikation - A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft Ziffer 2.5
Beschreibung : Eigenerklärung zur Kommunikation mit der Beschaffungsstelle, dass die gesamte Kommunikation mit der Beschaffungsstelle während des Vergabeverfahrens und im Rahmen der Vertragsdurchführung mit dem Auftraggeber in deutscher Sprache erfolgt.
Kriterium :
Art : Sonstiges
Bezeichnung : 6. Grundangaben zum Auftrag - Reduzierung der CO2-Emissionen - A2 - Beweber- und Eignungsauskunft Ziffer 2.6.
Beschreibung : Eigenerklärung, dass die vergabegegenständliche Leistung - soweit möglich - CO2- reduziert erbracht wird und im Rahmen der Leistungserbringung für eine weitere Reduzierung der CO2-Emissionen - soweit möglich - gesorgt wird.
Kriterium :
Art : Sonstiges
Bezeichnung : 7. Grundangaben zum Auftrag - Sanktionen Russland - A2 - Beweber- und Eignungsauskunft Ziffer 2.7.
Beschreibung : Eigenerklärung Sanktionen Russland, dass das Formblatt „A2 - Eigenerklärung Sanktionen Russland“ für den Bewerber/Bieter und - soweit erforderlich - für jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft dem Teilnahmeantrag/demAngebot beigefügt wurde.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium :
Art : Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung : 8. Präqualifizierung - A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft Ziffer 3.1.
Beschreibung : Eigenerklärung Präqualifizierung - soweit vorhanden/nicht vorhanden - Angabe Zertifikatsnummer/Unternehmenscode Präqualifizierungsstelle (vgl. bspw. Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt)
Kriterium :
Art : Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung : 9. Eignung - Berufsgenossenschaft - A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft Ziffer 3.2
Beschreibung : Eigenerklärung Berufsgenossenschaft, a) dass die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung (vgl. bei ausländischen Bewerbern, sofern im jeweiligen Ausland eine derartige gesetzliche Verpflichtung hierfür besteht) vorliegt oder b) dass keine Verpflichtung zur Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung besteht.
Kriterium :
Art : Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung : 10. Eignung - Handels- bzw. Berufsregister - A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft Ziffer 3.3.
Beschreibung : Eigenerklärung Eintragung ins Handels- bzw. Berufsregister - soweit vorhanden/nicht vorhanden - Eigenerklärung Vorlage aktueller Auszug aus dem Berufsregister
Kriterium :
Art : Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung : 11. Eignung - Allgemeine spezifische Eigenerklärungen - A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft Ziffer 3.4.
Beschreibung : Eigenerklärung, a) die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach - § 123 GWB und § 124 GWB, - § 21 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, - § 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 MiLoG und nach - § 22 Abs. 1 und Abs. 2 i. V. m. § 24 Abs. 1 LkSG (ab 1.000 Mitarbeitern) nicht vorliegen. b) der Verpflichtungen gem. § 128 GWB zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen zu sein. d) zur Vertragserfüllung über ein Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems verfügt und dieses angewendet wird. e) Maßnahmen - soweit erforderlich - zur Selbstreinigung nach § 125 GWB ergriffen worden.
Kriterium :
Art : Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung : 12. Eignung - Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) - A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft Ziffer 3.5.
Beschreibung : Eigenerklärung, zu § 11 TVergG LSA, dass a) den AN am Leistungsort (LSA) Arbeitsbedingungen gewährt werden, die wenigstens den Mindestarbeitsbedingungen, des Mindestentgelts und den Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien entsprechen, die nach dem MiLoG, einem nach dem TVG mit den Wirkungen des AEntG für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach dem AEntG oder einer nach dem AÜG erlassenen Rechtsverordnung oder anderen gesetzlichen Bestimmungen über Mindestentgelte für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden (§§ 5, 7, 7a oder 11 AEntG, § 3a des AÜG). b) der vergabespezifische Mindestlohn im Sinne des § 11 Abs. 3 TVergG LSA mindestens der Veröffentlichung auf dem eVergabe-Portal LSA (vgl. https://evergabe.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/StK/eVergabe/Uploads/Vergabespez._Mindestlohn.pdf; ab 01.02.2025 = 15,67 €) entspricht. c) bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt gezahlt wird. d) die Nichtabgabe oder die Abgabe einer unvollständigen oder ersichtlich falschen Erklärung nach § 14 TVergG LSA zum Ausschluss führen kann. e) die Verstöße gegen die Verpflichtungen zu den im § 18 TVergG LSA genannten Sanktionen führt. f) wenn mehr als nur eine der o. g. Verpflichtungen nach lit a) - c) zutrifft, dass dann die für die AN jeweils günstigste Regelung maßgeblich ist. zu § 13 TVergG LSA, dass wissentlich keine Mittel oder Waren im Rahmen der zu erbringenden Leistungen verwendet werden, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. zu § 14 TVergG LSA, dass a) eine Beauftragung von UAN/Verleihern nur vorgenommen wird, wenn diese erklären, ihren AN mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, welche zur Einhaltung selbst versprochen werden. b) der Nachweis der Erklärung gemäß lit. a) auf gesonderte Anforderung (AG oder BSt) vorzulegen ist. c) dass bevorzugt kleine/mittlere Unternehmen beteiligt werden, soweit es mit dem Auftrag zu vereinbaren ist. d) dass die UAN davon in Kenntnis gesetzt werden, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt. e) dass bei der Weitergabe von Dienstleistungen die allgemeinen Vertragsbedingungen der VOL/B zum Vertragsbestandteil gemacht werden. f) dass den UAN keine ungünstigeren Bedingungen auferlegt werden, als zwischen dem Auftragnehmer und dem öffentlichen AG vereinbart sind. zu § 17 TVergG LSA, dass a) dem AG auf dessen Verlangen nach § 17 Abs. 1 TVergG LSA - die Entgeltabrechnungen des Auftragnehmers/des UAN - die Unterlagen über die Abführung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVergG und - die mit den UAN abgeschlossenen Werkverträge vorlegt werden. b) die AN und die der UAN auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen werden. c) den UAN bekannt ist, dass diese die vollständigen und prüffähigen Unterlagen gemäß lit. a) über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten und auf Aufforderung vorzulegen haben. d) dem Bieter bewusst ist, dass die Erklärungen gemäß lit. a) bis c) auch für Verleiher gilt. zu §§ 16, 18 TVergG LSA, dass Verstöße gegen die Erklärungen zu den § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 und 7, § 12 Satz 2 und § 17 TVergG LSA unmittelbar zu Vertragsstrafen, fristloser Kündigung des Vertrages und einer Auftragssperre ür die Dauer von bis zu drei Jahren nach § 18 TVergG LSA führen.
Kriterium :
Art : Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : 13. Eignung - Betriebshaftpflicht- und Schlüsselversicherung - A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft Ziffer 3.6.
Beschreibung : Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, dass die Höhe der folgenden mindestens geforderten Deckungssummen (pro Schadensfall, pro Versicherungsjahr mindestens zweifach maximiert) für die jeweiligen Schadensereignisse derzeit schon erreicht wird und auf Aufforderung der Beschaffungsstelle innerhalb von sechs Tagen vorgelegt werden kann: - Personen- und Sachschäden: 2.000.000 Euro - Vermögensschäden: 250.000 Euro - Verlust von Schlüsseln/Codekarten: keine Anforderung - Verlust bewachter Sachen: keine Anforderung oder dass die Höhe der Deckungssummen für die jeweiligen Schadensereignisse derzeit nicht ausreicht und wir deshalb einen Vorvertrag als Anlage zu unserem Angebot beigefügt haben. Wir erklären zusätzlich, dass wir innerhalb einer Woche nach Zuschlagserteilung die entsprechende Anpassung der Versicherungsdeckungssummen der Betriebs- /Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer der Verträge vornehmen werden und der Beschaffungsstelle innerhalb von zwei Wochen den Nachweis der Versicherung vorlegen werden.
Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : 14. Eignung - beschäftigtes Personal - A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft Ziffer 3.7.
Beschreibung : Angaben Mitarbeiter insgesamt, für die ausgeschriebene Leistungsart, geringfügig beschäftigte Mitarbeiter Mindestanforderung Personal/Leistungsart: Keine Anforderung
Kriterium :
Art : Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : 15. Eignung - Gesamtumsatz - A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft Ziffer 3.8.
Beschreibung : Erklärung zum Gesamtumsatz in EUR (netto) bezogen auf die vergabegegenständliche Leistung/Lieferung des Unternehmens für die letzten drei Geschäftsjahre (2022, 2023, 2024) Mindestanforderung Gesamtumsatz: keine Mindestanforderung
Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : 16. Eignung - Qualifikation des eingesetzten Personals - A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft Ziffer 3.9.
Beschreibung : Eigenerklärung zur Qualifikation des eingesetzten Personals, dass die für die Ausführung der Leistung vorgesehenen Personen entsprechend qualifiziert sind und im erforderlichen Maße - spätestens bei Leistungsbeginn - für die auftragsgegenständliche Leistungserbringung zur Verfügung stehen.
Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : 17. Eignung - Qualitätsmanagement - A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft Ziffer 3.10.
Beschreibung : Eigenerklärung zum Qualitätsmanagement, dass mindestens über ein internes Qualitätsmanagement- und Qualitätssicherungssystem verfügt und dieses angewendet wird.
Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : 18. Eignung - Umweltmanagement - A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft Ziffer 3.11.
Beschreibung : Eigenerklärung zum Umweltmanagement, dass mindestens über ein internes Umweltmanagementsystem verfügt und dieses angewendet wird.
Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : 19. Eignung - ISO 27001 - A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft Ziffer 3.12.
Beschreibung : Eigenerklärung, dass die Zertifizierung nach ISO 27001 vorliegt und eine einfache Kopie dem Teilnahmeantrag beigefügt wird.
Kriterium :
Art : Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung : 20. Erlaubnis § 32 KWG
Beschreibung : Eigenerklärung, dass die Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 i. V. m. § 1a Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG vorliegt und eine einfache Kopie dem Teilnahmeantrag beigefügt wird.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium :
Art : Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung : 21. Eignung - Referenzen - A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft Ziffer 4.
Beschreibung : Referenzen (vgl. 2 - Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb, Ziffern 4.5. und 4.6.) a) Auf die Möglichkeit der „Eignungsleihe“ im Rahmen der Referenznennung wird verwiesen. b) Dabei hat der Bieter sicherzustellen, dass der Referenzgeber (vgl. Mitglied der Bewerbergemeinschaft und/oder Unterauftragnehmer) die spätere Leistung tatsächlich erbringt. c) Wird im Fall der Referenznennung mittels Eignungsleihe für die Leistungserbringung keine Arbeitsgemeinschaft (vgl. Formblatt „AB3 - ARGE“) gegründet oder kein Unterauftragnehmer benannt (vgl. Formblatt „A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft“, Ziffer 2.3.) kann die jeweilige Referenz nicht anerkannt werden. d) Der Auftraggeber behält sich vor, die genannten Referenzen beim Referenz-Auftraggeber zu verifizieren. e) Die erteilten Auskünfte des benannten Referenzvertragspartners bezüglich der Referenzangaben und des Leistungsumfangs sind maßgeblich. f) Alle Referenzen sind öffentliche Auftraggeber, Selbständige oder Gewerbetreibende. g) Es sind mindestens drei Referenzen einzureichen, von wesentlichen seit dem 01.01.2022 erbrachten Leistungen, die hinsichtlich ihrer Art und Umfang (vgl. Rahmenvereinbarung Fahrrad-Leasing) mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. h) Die Referenzen müssen mindestens die folgende Mindestanforderungen erfüllen: - mindestens eine Referenz "Rahmenvereinbarung Fahrrad-Leasing", mindestens 2.000 Leasingverträge in der Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung - mindestens eine Referenz "Rahmenvereinbarung Fahrrad-Leasing", mindestens 1.000 Leasingverträge in der Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung - alle Referenzen:Die Rahmenvereinbarung (vgl. alle Referenzen) besteht seit mindestens 24 Monaten oder hat mindestens 24 Monate bestanden - alle Referenzen: Name Referenzgebers (Eignungsleihe Mitglied Bietergemeinschaft, Unterauftragnehmer); Name/Adresse des Auftaggebers, Ausführungsort (Anschrift des Referenzobjektes, falls abweichend Adresse AG), Ansprechpartner (Angabe zentrale Tel.-Nr./E-Mail, ohne Benennung des Ansprechpartners, es sei denn, die Genehmigung der Person liegt vor)
Kriterium :
Art : Sonstiges
Bezeichnung : 22. Eignung - Unternehmensdarstellung - A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft Ziffer 5.
Beschreibung : Bei der Unternehmensdarstellung (vgl. Darstellung des Bieters / der Bietergemeinschaft / der Unterauftragnehmer und des Leistungsspektrums) soll insbesondere auf wesentliche unternehmensbezogene Informationen (vgl. beispielsweise Hauptsitz, Niederlassungen, Gründungsdatum, Händlernetzwerk in Sachsen-Anhalt, Leistungsspektrum mit Bezug zur vergabegegenständlichen Leistung) eingegangen werden.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens :
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber : 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium :
Art : Preis
Bezeichnung : Gesamtpreis (vgl. Summe A, B, C, D und E) in € (vgl. netto/je Monat) vgl. A1 - Preisblatt.xlsx/*pdf i. V. m. 2 - Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb, Ziffer 12.3. = 50 Prozent = max. 500 Punkte
Beschreibung :
Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung : Konzept vgl. A1 - Konzept.docx/*pdf (vgl. inklusive der dazugehörigen Anlagen) = 30 Prozent = max. 300 Punkte
Beschreibung :
Kriterium :
Art : Qualität
Bezeichnung : Zusatzleistungen vgl. A1 - Erklärung Zusatzleistungen.docx/*pdf = 20 Prozent = max. 200 Punkte
Beschreibung :
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann : I. Beschreibung der Wertung der Angebote Fundstelle: 2 - Angebotsaufforderung Ziffer 12.1. - 12.3. Das Angebot mit der höchsten Gesamtpunktzahl stellt das wirtschaftlichste dar. II: Bei Gleichwertigkeit mehrerer Angebote behält sich die Beschaffungsstelle - wie folgt - die Vergabe per Losentscheid vor: a) Sechs optisch gleiche Loszettel - jeweils drei mit dem Namen des Bieters A und dem Namen des Bieters B. b) Drei mit der Vergabe nicht vertraute Mitarbeiter des Auftraggebers ziehen jeweils einen Loszettel aus dem Losbehälter, wobei die einzelnen Loszettel erst geöffnet werden dürfen, wenn alle drei Lose gezogen wurden. d) Der Bieter, dessen Name mindestens auf zwei der drei Loszettel steht, erhält den Zuschlag. e) Das Losverfahren wird dokumentiert und protokolliert. III. Verifizierende Teststellung Fundstelle: 2 - Angebotsaufforderung Ziffer 12.4
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde :

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind : Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen : 19/05/2025

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Verfahrensbedingungen :
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung : 10/06/2025
Bedingungen für die Einreichung :
Elektronische Einreichung : Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können : Deutsch
Elektronischer Katalog : Nicht zulässig
Varianten : Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen : Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge : 28/05/2025 10:00 +02:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss : 6 Monat
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können :
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen : 000
Auftragsbedingungen :
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen : Nein
Elektronische Rechnungsstellung : Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt : ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet : ja

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung :
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer : 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem :
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle : Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt -
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt : Finanzamt Magdeburg -

8. Organisationen

8.1 ORG-0000

Offizielle Bezeichnung : Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
Registrierungsnummer : 15-1400-52
Abteilung : Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilfe, Tarifrecht, Zusatzversorgung (VBL)
Postanschrift : Editharing 40
Stadt : Magdeburg
Postleitzahl : 39108
Land, Gliederung (NUTS) : Magdeburg, Kreisfreie Stadt ( DEE03 )
Land : Deutschland
Telefon : 000
Rollen dieser Organisation :
Beschaffer

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung : Finanzamt Magdeburg
Registrierungsnummer : 15-1410-37
Postanschrift : Tessenowstraße 10
Stadt : Magdeburg
Postleitzahl : 39114
Land, Gliederung (NUTS) : Magdeburg, Kreisfreie Stadt ( DEE03 )
Land : Deutschland
Telefon : 000
Rollen dieser Organisation :
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung : Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Registrierungsnummer : 00000
Postanschrift : Ernst-Kamieth-Straße 2
Stadt : Halle (Saale)
Postleitzahl : 06112
Land, Gliederung (NUTS) : Halle (Saale), Kreisfreie Stadt ( DEE02 )
Land : Deutschland
Telefon : +49 345-5141529
Fax : +49 345-5141115
Rollen dieser Organisation :
Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung : Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer : 0204:994-DOEVD-83
Stadt : Bonn
Postleitzahl : 53119
Land, Gliederung (NUTS) : Bonn, Kreisfreie Stadt ( DEA22 )
Land : Deutschland
Telefon : +49228996100
Rollen dieser Organisation :
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung : 5718cb9e-6f2f-4681-bc39-5c04efd8cb0c - 09
Formulartyp : Wettbewerb
Art der Bekanntmachung : Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung : 23/04/2025 00:00 +02:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist : Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung : 00268004-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe : 81/2025
Datum der Veröffentlichung : 25/04/2025