Quellen der Ausschlussgründe
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Bekanntmachung
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
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sowie Bildung terroristischer Vereinigungen oder kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland gemäß § 6e EU VOB/A, Absatz 1, Punkt 1 sowie § 123 GWB Absatz 1, Punkt 1 Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: gemäß § 6e EU VOB/A, Absatz 1, Punkt 2 und 3 sowie § 123 GWB Absatz 1, Punkt 2 und 3 Betrugsbekämpfung: gemäß § 6e EU VOB/A, Absatz 1, Punkt 4 und 5 sowie § 123 GWB Absatz 1, Punkt 4 und 5 Korruption: gemäß § 6e EU VOB/A, Absatz 1, Punkt 6, 7, 8 und 9 sowie § 123 GWB Absatz 1, Punkt 6, 7, 8 und 9 Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: gemäß § 6e EU VOB/A, Absatz 1, Punkt 10 sowie § 123 GWB Absatz 1, Punkt 10 Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: gemäß § 123 GWB Absatz 4, Punkt 1 Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: gemäß § 124 GWB Absatz 1, Punkt 1 Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: gemäß § 124 GWB Absatz 1, Punkt 1 Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: gemäß § 124 GWB Absatz 1, Punkt 1 Zahlungsunfähigkeit: gemäß § 124 GWB Absatz 1, Punkt 2 Schweres berufliches Fehlverhalten: gemäß § 124 GWB Absatz 1, Punkt 3 Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: gemäß § 124 GWB Absatz 1, Punkt 4 Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: gemäß § 124 GWB Absatz 1, Punkt 5 Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: gemäß § 124 GWB Absatz 1, Punkt 6 Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: gemäß § 124 GWB Absatz 1, Punkt 7 Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: gemäß § 124 GWB Absatz 1, Punkt 8 und 9 Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern: gemäß § 123 GWB Absatz 4, Punkt 1
Korruption
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gemäß GWB § 123, § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr).
Betrug
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gemäß GWB § 123, § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
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gemäß GWB § 123, § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte).
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
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gemäß GWB § 123, §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
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gemäß GWB § 124, das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
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gemäß GWB § 124, das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen.
Zahlungsunfähigkeit
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gemäß GWB § 124, das Unternehmen ist zahlungsunfähig, über das Vermögen des Unternehmens wurde ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt, das Unternehmen befindet sich im Verfahren der Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
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gemäß GWB § 124, das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
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gemäß GWB § 124, der öffentliche Auftraggeber verfügt über hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
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gemäß GWB § 124, es resultiert eine Wettbewerbsverzerrung daraus, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann.
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.
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gemäß GWB § 124, der öffentliche Auftraggeber verfügt über hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
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gemäß GWB § 124, das Unternehmen hat eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt, und dies führte zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
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gemäß GWB § 124, das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.