Quellen der Ausschlussgründe
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Bekanntmachung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
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Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter (bei Bietergemeinschaften alle Mitglieder) hat mit dem Angebot anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen. Empfohlen wird, für die Angaben das hierfür vorgesehene Formblatt zu verwenden, das den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Beruft sich der Bieter hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) oder beabsichtigt er, Leistungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen, sind die entsprechenden Angaben auf gesonderte Anforderung des Beschaffers innerhalb der von diesem bestimmten Frist auch für diese Unternehmen einzureichen.
Korruption
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften"
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften".
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften"
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften"
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften"
Betrug
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften"
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften"
Zahlungsunfähigkeit
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften"
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften"
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften"
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften"
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften"
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften"
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften"
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften"
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften"
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften"
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften"
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften"
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften"
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
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Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften". Die dort bezeichneten §§ 123 bis 126 GWB schließen die Ausschlussgründe nach den Bestimmungen ein, die in § 124 Absatz 2 GWB aufgeführt sind (§ 21 ArbeitnehmerEntsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz).